10227/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Verbotsgesetz 1947, Abzeichengesetz und Verhetzung - Anzeigen und

strafgerichtliche Erledigungen 2011“

Mit der AB 7130/XXIV.GP vom 21.02.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag.
Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten gab es im Jahr 2011
(Aufschlüsselung nach Gerichte bzw. StA)?

Welche einzelnen Tatbestände wurden angezeigt?

2. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz 1947 kam es im Jahr 2011?
Welche einzelnen Tatbestände des NS-Verbotsgesetzes wurden angezeigt
(Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

3. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach
Gerichten bzw. StA)?

In wie vielen Fällen handelte es sich um Rückfallstäter bzw. Wiederholungstäter?

4. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach dem Verbotsgesetz 1947 in diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

Welche Strafen wurden verhängt?

5. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr zurückgelegt (Aufschlüsselung nach
Gerichten bzw. StA)?

6. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung nach
Gerichten bzw. StA)?

7. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt?

Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeweils Aufschlüsselung nach
Gerichten bzw. StA)?

8. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es in
diesem Jahr?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Gerichten
bzw. StA)?

9. Wie viele Verfahren waren mit 31.12.2010 noch nicht rechtskräftig entschieden
(Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

10. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es im Jahr 2011
(Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

11. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

In wie vielen Fällen handelte es sich um Rückfalls- bzw. Wiederholungstäter)

12. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach § 283 StGB in diesem Jahr erledigt
(Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

Welche Strafen wurden verhängt?

13. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr zurückgelegt (Aufschlüsselung nach
Gerichten bzw. StA?

14. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung nach
Gerichten bzw. StA)?

15. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt?

Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeweils Aufschlüsselung nach
Gerichten bzw. StA)?

16. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen wegen Verhetzung kam es in diesem Jahr?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Gerichten
bzw. StA)?

17. Wie viele Verfahren waren mit 31.12.2011 noch nicht rechtskräftig entschieden
(Aufschlüsselung nach Gerichten bzw. StA)?

18. Welche speziellen Probleme werden seitens des Ressorts bei der strafrechtlichen
Verfolgung dieser Delikte gesehen?

Sehen Sie Probleme bei der Geschworenenzuständigkeit?