10247/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.01.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Inneres
betreffend Förderungsexplosion beim ministeriumsnahen Verein "VMÖ"
Erst Anfang November 2011 gab Staatssekretär Kurz bekannt, dass er vorhat im Jahr 2012 143 Integrationsprojekte mit insgesamt 10,7 Euro zu fördern. Am meisten Geld wird dabei für Sprachförderung sowie für Kinder- und Jugendprojekte aufgewendet. Die größte Einzelunterstützung scheint es für ein Integrationskompetenzzentrum des Vereins Menschenrechte in Mödling, auch bekannt als der ministeriumsnahe „Verein Menschenrechte Österreich“ (VMÖ), zu geben. Dieses Mödlinger Projekt darf sich 2012 über 520.700 € freuen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Was genau ist der Name und Inhalt des mit mehr als einer halben Million Euro bedachten Projekts des Integrationskompetenzzentrums Mödling?
2) Wie viele Personen betreut das Integrationskompetenzzentrum Mödling pro Jahr?
3) Gibt es ähnliche „Integrationskompetenzzentren“ in Österreich, falls ja welche und wie viel Förderung erhalten diese 2012?
4) Erhält der VMÖ vom Innenministerium Gelder für andere Projekte im fremdenrechtlichen, asylrechtlichen oder niederlassungsrechtlichen Bereich?
5) Falls ja, welche Projekte sind das und fallen diese auch in den Integrationsbereich und wie viel erhält das VMÖ vom Innenministerium für diese Projekte?
6) Wie kommt es, dass der VMÖ eine Förderung über einer halben Million Euro erhält, dies aber im Budgetteilheft 2012 nirgends einzeln aufgelistet ist?
7) Welche anderen Projekte aus dem Bereich Integration werden 2012 vom Innenministerium gefördert und in welcher Höhe?
8) Nach welchen Sprachstandards wird im Integrationskompetenzzentrum Mödling Deutsch unterrichtet und wie viele Personen besuchen die Deutschkurse pro Jahr (bitte um Aufschlüsselung der Kurse)?
9) Wie viele der BesucherInnen des Integrationskompetenzzentrums Mödling bestehen im ersten Anlauf die Deutschprüfung?
10) Wie viele dieser Deutschkurse im Integrationskompetenzzentrum Mödling befassen sich mit spezifischem Vokabular aus der Arbeitswelt?
11) Werden die Deutschkurse jährlich extern evaluiert? Falls ja, durch wen und mit welchem Ergebnis? Falls nein, weshalb nicht?
12) Welche anderen Integrationsprojekte bzw. Deutschlernprojekte haben eine Förderung in der Höhe von einer halben Million Euro oder mehr erhalten? (Bitte um genaue Aufzählung.)
13) Wurde der VMÖ im Rahmen seiner Beauftragung mit der Rechtsberatung im fremdenrechtlichen wie auch asylrechtlichen Verfahren mit einer die Rechtsvertretung vor den Behörden umfassenden Rechtsberatung beauftragt oder besteht die Rechtsberatung lediglich aus sog. „Rechtsinformation“ (bitte um Beifügung des genauen Textes bzgl. der geforderten Rechtsberatungsleistung aus der Ausschreibung)?
14) Falls die Leistung nicht nur aus „Rechtsinformation“ besteht, woraus besteht diese Rechtsberatung genau, fällt darunter auch zB. Hilfe bei der Formulierung einer Beschwerde?
15) Wie viele Stunden Rechtsberatung ist pro Person durchschnittlich vorgesehen (bitte um Aufschlüsselung auf Asylverfahren 1. und 2. Instanz und sonstige fremdenrechtliche Verfahren)?
16) Floss bei der Beauftragung des VMÖ die Qualität seiner bisherigen rechtberatenden Tätigkeiten mit ein?
17) Inwiefern wurde berücksichtigt, dass der VMÖ als Rechtsvertretung für ein verpatztes Asylverfahren des Asylwerbers Yasar verantwortlich war, indem man grob fahrlässig eine Rechtmittelfrist versäumte und danach einen mangelhaften Wiedereinsetzungsantrag einbrachte?
18) Wie werden Sie die erforderliche Qualität der Rechtsberatungsleistung sicherstellen? Wird es externe Evaluierungen geben? Falls ja, wie werden diese ausgestaltet sein, falls nein weshalb nicht?