10261/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Unvereinbarkeit der Tätigkeit von BM.a.D. Dr. Caspar Einem als Luftfahrtlobbyist und der gleichzeitigen Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates sowie Aufsichtsratsvorsitzender bei der Austro Control GmbH - Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt sowie die Erteilung von Weisungen

Nachdem BM a.D. Dr. Caspar Einem, der mit März 2009 zum Aufsichtsratsmitglied der Austro Control GesmbH bestellt wurde und nunmehr zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates aufgestiegen ist, wurde das Ziel, die politisch monocolor rote Einflussnahme auf die Austro Control sicherzustellen, offenkundig. Die systematische Umfärbung des Aufsichtsrates ist bereits weit fortgeschritten. Ohne Widerspruch einzulegen, werden die Aufsichtsratsmitglieder Mag. Ursula Zechner, Mag. Herbert Kaufmann, Dr. Leopold Specht, Alexander Rovina, Helmut Harucksteiner, Christian Höglinger und zumindest einer der beiden Geschäftsführer, Dr. Heinz Sommerbauer, sich offiziell als der SPÖ zurechenbar bezeichnen lassen. Die Aufsichtsratsmitglieder Mag. Zechner und Dr. Franzmayr sind als Bedienstete des BMVIT überdies weisungsabhängige Mitarbeiter.

Die de facto monocolor rote Gewerkschafts- und Betriebsratsorganisation verstärkt den Eindruck, die Austro Control sei mehr eine Teilorganisation der SPÖ als ein Unternehmen der Republik. Allein das rechtfertigt schon eine verstärkte demokratische Kontrolle. Hinzu kommt nunmehr die Rolle des Dr. Caspar Einem dessen Doppelfunktion nicht akzeptabel ist.

Wenngleich das Agieren des BMVIT im Zusammenhang mit der sogenannten Telekom-Affäre noch Gegenstand von Untersuchungen sein wird, ist schon jetzt deutlich geworden, dass die Sensibilität gegenüber Lobbyisten mangelhaft war. Umso verwunderlicher, wenn nicht sogar schon unverschämt ist es, ausgerechnet Dr. Caspar Einem zum Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Austro Control wählen zu lassen.

Dr. Caspar Einem ist in der Luftfahrt in jüngster Zeit vor allem dadurch aufgefallen, dass er als einer der Direktoren der Holding des Luftfahrtunternehmens Jet Alliance für Personalabbau und die Kündigung von rund 20 Prozent der Belegschaft die Verantwortung zu tragen hatte und schlussendlich im Frühjahr 2011 still und heimlich vor dem Hintergrund der notwendigen Kapitalaufstockungen bei Jet Alliance Ende 2010 und Anfang 2011 seine Direktorenfunktion beendete ohne wirkliche Geschäftserfolge präsentieren zu können.

Vor allem aber versucht sich Dr. Caspar Einem als Lobbyist für die sogenannte "Business Aviation" in der von ihm gegründeten "ABAA - Austrian Business Aviation Association“. Dieser Verein stellt seine Zielsetzung auf seiner Homepage wie folgt dar:

Die Wahrnehmung einer Funktion als Interessensvertretung der österreichischen Business Aviation-Wirtschaft, speziell (!) gegenüber gesetzgebenden Körperschaften, Behörden (!) und sonstigen Institutionen sowie Flughäfen, insbesondere mit dem Ziel der (auszugsweise zitiert)

· Gleichbehandlung der Business Aviation mit den Airlines in sämtlichen Belangen wie Slots, Nachtflugverbote, Flugzeug-Abstellflächen usw.

· des Schutzes der Rechte der Business Aviation in der Slotverordnung der EU EWG 93/94,

· Reduzierung der Gebührenbelastung im Flugverkehr,

· Anhörung und Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren im einschlägigen Bereich,

b)  die Wahrung und Förderung des Informationsaustausches unter den Mitgliedern der österreichischen Business Aviation-Wirtschaft;

c) die Wahrung und Förderung aller anderen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen seiner Mitglieder.

Diese Zielsetzungen machen deutlich, dass bei Dr. Caspar Einem die Unvereinbarkeit mit der Funktion im Aufsichtsrat der Austro Control, die auch als Verordnungen erlassende Behörde (z.B.: Lufttüchtigkeitsanweisungen) tätig ist, offenkundig gegeben ist. Für das Mitglied des Aufsichtsrates hat das Wohl des Unternehmens, in dem man die Aufsichtsratsfunktion ausübt und dafür auch bezahlt wird, im Vordergrund zu stehen. Dr. Caspar Einem nimmt jedoch die Interessensvertretung für eine sehr spezifische Kundengruppe der Luftfahrt, die ihrerseits ihre Dienste dem "Kapital" und der "Hochfinanz" anbietet – Begriffe, die zum Selbstverständlichen und Dr. Caspar Einem sehr vertrauten Jargon der sozialistischen Linken zählen - wahr. Es ist daher notwendig Dr. Caspar Einem sofort von seiner Funktion als Aufsichtsrat bei der Austro Control abzuberufen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie von Dr. Caspar Einem umfassend und wahrheitsgetreu über dessen Engagement in der österreichischen Luftfahrt insbesondere seine Lobbyistenfunktion informiert worden?

2. Wenn ja, weswegen haben Sie Dr. Caspar Einem, dessen Lobbyistentätigkeit mit der Tätigkeit eines Aufsichtsrates bei der Austro Control unvereinbar ist, zum Aufsichtsratsmitglied bestellt und nunmehr sogar die Wahl zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates zumindest billigend akzeptiert, wenn nicht sogar politisch organisiert?

3. Wann werden Sie Dr. Caspar Einem von seiner Funktion als Aufsichtsrat bei der Austro Control abberufen?

4. Wie hoch ist die jährliche Abgeltung für ein Mitglied des Aufsichtsrates der Austro Control?

5. Wie hoch ist die jährliche Abgeltung für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Austro Control?

6. Welche Direktiven haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreterin der Republik an Dr. Caspar Einem bezüglich seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat, insbesondere als AR-Vorsitzender bislang gerichtet?

7. Welche strategischen Direktiven haben Sie in Ihrer Eigenschaft als Eigentümervertreterin der Republik bis lang an die Austro Control gerichtet?

8. Haben Sie die Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Austro Control mittels Ihres gemäß Austro Control Gesetzes zustehenden uneingeschränkten Weisungsrechtes oder über Vorgaben an den Aufsichtsrat ausgeübt und wie wurde dies dokumentiert?

9. Wie wurde bislang von Ihnen als Eigentümervertreterin die Tätigkeit des Aufsichtsrates der Austro Control, insbesondere die von Dr. Caspar Einem und der Geschäftsführung, überwacht?

10. Sind Ihnen persönlich die Inhalte aller Aufsichtsratssitzungsprotokolle sowie der Geschäftsführungs- und Vorstandssitzungsprotokolle bekannt?

11. Haben Sie dabei insbesondere darauf geachtet, dass von Seiten Dr. Caspar Einem kein Einfluss im Sinne seiner Lobbyistentätigkeit ausgeübt wurde und welche Handlungen haben Sie gesetzt?

12. Wurden von Ihnen oder von approbationsbefugten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des BMVIT (schriftliche oder mündliche) Weisungen an die Austro Control gerichtet?

13. Wie viele derartige Weisungen sind seit Ihrem Amtsantritt an die Austro Control ergangen und sind Ihnen alle derartigen Weisungen persönlich bekannt?

14. Können Sie daher ausschließen, dass (schriftliche oder mündliche) Weisungen an die Austro Control ergangen sind, um PartikuIar- oder Gruppeninteressen zu befriedigen?

15. Welche Weisungen (schriftlich, mündlich) bezogen auf die Austro Control sind an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BMVIT (insb. Mag. Zechner, Dr. Franzmayr und Dr. Prachner) ergangen?

16. Können Sie ausschließen, dass die Geschäftsführung der Austro Control unabhängig von formellen Vorgaben und Weisungen (schriftlich, mündlich) im Sinne des vorauseilenden Gehorsams Entscheidungen getroffen hat, um Partikular- oder Gruppeninteressen zu befriedigen, ohne dass dafür ein objektiver Anlass gegeben war?

17. Wann werden Sie Dr. Caspar Einem von seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Austro Control abberufen?