10282/J XXIV. GP
Eingelangt am 12.01.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung 2010 und 2011
Täglich überschlagen sich die Medienmeldungen: „ÖVP will Kultussteuer, SPÖ verlangt eine Steuer für den Mittelstand, SPÖ und ÖVP werden sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einigen, Fekter plant neue Massensteuern, österreichische Griechenlandhilfe macht Sparpaket notwendig etc.“
Während die rot/schwarze Phantasie über neue Belastungen für die Österreicherinnen und Österreich keine Grenzen kennt, verweigert sich die Bundesregierung längst notwendiger Sparmaßnahmen im eigenen Bereich. Während mehr als eine Million Menschen in Österreich akut armutsgefährdet sind, geben die Mitglieder der Bundesregierung Unsummen an Steuergeldern für Empfänge und Bankette aus.
Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen.
Aber statt in der Verwaltung und in der eigenen Verantwortlichkeit den Sparstift anzusetzen, hat die Bundesregierung linear die Österreicherinnen und Österreicher in unvertretbarer Weise belastet aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt.
In ihren eigenen Ressorts zeigt die Bundesregierung ebenfalls überhaupt keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, Dienstwägen etc.
Durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (ua. 245J-258J, 359J-372J, 684J-697J, 1234J-1247J) offenbarte sich für die Bürgerin und den Bürger folgende Steuergeldverschwendung der Bundesregierung in den Jahren 2007 und 2008:
Rot/Schwarze Steuergeldvernichtung 2007/2008 |
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Reisekosten Auslandsdienstreise |
2.808.038,13 |
Belohnungen Ministersekretäre |
305.513,00 |
Inserate Bundesregierung |
34.719.335,89 |
Beraterkosten Bundesregierung |
30.600.000,00 |
Gehaltskosten Ministerbüros |
23.564.323,68 |
Repräsentationskosten |
5.826.001,86 |
Nahrungsmittel und Bewirtungen Regierung |
9.558.195,88 |
Amtspauschale Minister und STS |
156.351,06 |
Flugkosten der Ressorts Linienflüge und Learjets |
17.885.685,71 |
Taxikosten der Regierung |
919.193,25 |
Büromöbelankäufe der Regierung |
7.524.542,81 |
Gesamt |
133.867.181,27 |
Die Repräsentationskosten 2009 beliefen sich auf knapp 3 Millionen Euro Steuergeld:
Repräsentationskosten der Bundesregierung im Jahr 2009 |
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Ministerium |
VA RK 2009 |
Gesamtkosten 2009 |
Ankauf LM |
Amtspauschale |
BKA + BM für Frauen |
616.000,00 |
425.326,83 |
73.981,48 |
33.836,52 |
BM für Gesundheit |
38.000,00 |
12.084,39 |
19.532,61 |
9.243,96 |
Lebensministerium |
250.000,00 |
492.478,58 |
22.294,12 |
9.243,96 |
BM für Wissenschaft |
110.000,00 |
144.119,56 |
15.576,23 |
9.000,00 |
BM für Unterricht |
240.000,00 |
125.980,39 |
2.561.839,72 |
9.240,00 |
BM für Finanzen |
528.000,00 |
255.913,43 |
263.853,07 |
30.696,96 |
BM für Inneres |
449.000,00 |
164.086,16 |
69.884,38 |
- |
BM für Justiz |
202.000,00 |
149.807,00 |
5.720.387,62 |
9.243,96 |
BM für europ. Angel. |
910.000,00 |
571.306,92 |
28.206,02 |
9.243,96 |
BM für Wirtschaft |
233.000,00 |
188.297,87 |
72.429,44 |
9.244,08 |
BM für Verteidigung |
356.000,00 |
199.844,23 |
- |
9.243,96 |
BM für Soziales |
31.000,00 |
12.422,35 |
46.781,62 |
9.243,96 |
BM für Verkehr |
314.000,00 |
181.525,20 |
64.018,02 |
8.473,63 |
SUMME |
4.277.000,00 |
2.923.192,91 |
8.958.784,33 |
155.954,95 |
Aus oben erwähnten Gründen ist daher zu befürchten, dass die Mitglieder der Bundesregierung auch im Jahr 2010 und 2011 bei den Repräsentationsausgaben exorbitante Summen ausgegeben haben.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE:
1. Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2010?
2. Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2010?
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerichteten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?
3. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2010?
4. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2010?
5. Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?
6. Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2011?
7. Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2011?
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerichteten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?
8. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2011?
9. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2011?
10. Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?
11. Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2012?
12. Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerechteten Staatssekretärs/in im Jahr 2012?