10284/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2012
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung 2010 und 2011

 

Täglich überschlagen sich die Medienmeldungen: „ÖVP will Kultussteuer, SPÖ verlangt eine Steuer für den Mittelstand, SPÖ und ÖVP werden sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einigen, Fekter plant neue Massensteuern, österreichische Griechenlandhilfe macht Sparpaket notwendig etc.“

Während die rot/schwarze Phantasie über neue Belastungen für die Österreicherinnen und Österreich keine Grenzen kennt, verweigert sich die Bundesregierung längst notwendiger Sparmaßnahmen im eigenen Bereich. Während mehr als eine Million Menschen in Österreich akut armutsgefährdet sind, geben die Mitglieder der Bundesregierung Unsummen an  Steuergeldern für Empfänge und Bankette aus.

 

Weder werden die Sozialversicherungen zusammengelegt noch geht man eine umfassende Politik- und Verwaltungsreform an. Eine Vereinfachung des Gesundheitssystems und die Zusammenlegung der Krankenkassen würden knapp 2,9 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Eine Schulreform würde mehr als 100 Millionen zusätzlich dem Bundesbudget zufließen lassen. Eine groß angelegte Verwaltungsreform würde bis zu drei Milliarden Euro Einsparungseffekte erzielen.

Aber statt in der Verwaltung und in der eigenen Verantwortlichkeit den Sparstift anzusetzen, hat die Bundesregierung linear die Österreicherinnen und Österreicher in unvertretbarer Weise belastet aber dafür ihre rot/schwarzen Pfründe beschützt.

 

In ihren eigenen Ressorts zeigt die Bundesregierung ebenfalls überhaupt keinerlei Sparwillen: Dienstreisen mit eigenen Learjets, Repräsentationskosten in Millionenhöhe für Buffets, Inserate die für parteipolitische Zwecke missbraucht werden, Beraterkosten die in der II. Republik einzigartig sind, ungerechtfertigte Telefonkosten, zusätzliche Belohnungen für bestbezahlte Politoffiziere in den Ministerkabinetten, Taxikosten, Repräsentationsspesen, feudale Büromöbelankäufe, Dienstwägen etc.

 

Durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen (ua. 245J-258J, 359J-372J, 684J-697J, 1234J-1247J)  offenbarte sich für die Bürgerin und den Bürger folgende Steuergeldverschwendung der Bundesregierung in den Jahren 2007 und 2008:

Rot/Schwarze Steuergeldvernichtung 2007/2008

 

 

 

Reisekosten Auslandsdienstreise

2.808.038,13

Belohnungen Ministersekretäre

305.513,00

Inserate Bundesregierung

34.719.335,89

Beraterkosten Bundesregierung

30.600.000,00

Gehaltskosten Ministerbüros

23.564.323,68

Repräsentationskosten

5.826.001,86

Nahrungsmittel und Bewirtungen Regierung

9.558.195,88

Amtspauschale Minister und STS

156.351,06

Flugkosten der Ressorts Linienflüge und Learjets

17.885.685,71

Taxikosten der Regierung

919.193,25

Büromöbelankäufe der Regierung

7.524.542,81

Gesamt

133.867.181,27

 

 Die Repräsentationskosten 2009 beliefen sich auf knapp 3 Millionen Euro Steuergeld:

 

Repräsentationskosten der Bundesregierung im Jahr 2009

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium

VA RK 2009

Gesamtkosten 2009

Ankauf LM

Amtspauschale

BKA + BM für Frauen

                       616.000,00

                       425.326,83

73.981,48

         33.836,52

BM für Gesundheit

                         38.000,00

                         12.084,39

19.532,61

           9.243,96

Lebensministerium

                       250.000,00

                       492.478,58

22.294,12

           9.243,96

BM für Wissenschaft

                       110.000,00

                       144.119,56

15.576,23

           9.000,00

BM für Unterricht

                       240.000,00

                       125.980,39

2.561.839,72

           9.240,00

BM für Finanzen

                       528.000,00

                       255.913,43

263.853,07

         30.696,96

BM für Inneres

                       449.000,00

                       164.086,16

69.884,38

                      -  

BM für Justiz

                       202.000,00

                       149.807,00

5.720.387,62

           9.243,96

BM für europ. Angel.

                       910.000,00

                       571.306,92

28.206,02

           9.243,96

BM für Wirtschaft

                       233.000,00

                       188.297,87

72.429,44

           9.244,08

BM für Verteidigung

                       356.000,00

                       199.844,23

-

           9.243,96

BM für Soziales

                         31.000,00

                         12.422,35

46.781,62

           9.243,96

BM für Verkehr

                       314.000,00

                       181.525,20

64.018,02

           8.473,63

SUMME

                    4.277.000,00

                    2.923.192,91

8.958.784,33

       155.954,95

Aus oben erwähnten Gründen ist daher zu befürchten, dass die Mitglieder der Bundesregierung auch im Jahr 2010 und 2011 bei den Repräsentationsausgaben exorbitante Summen ausgegeben haben.

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit nachstehende

 

ANFRAGE:

 

1.                  Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2010?

 

2.                  Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2010?

 

a)      in Summe?

b)      aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?

c)      für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerichteten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?

d)      für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?

e)      für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?

f)        für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?

 

3.                  Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2010?

 

4.                  Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2010?

 

5.                  Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

 

6.                  Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2011?


7.                  Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2011?

 

a)       in Summe?

b)      aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?

c)      für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerichteten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?

d)      für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?

e)      für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?

f)        für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?

 

8.                  Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2011?

 

9.                  Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2011?

 

10.              Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

 

11.              Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2012?

 

12.              Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerechteten Staatssekretärs/in im Jahr 2012?