10318/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petzner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Causa Josef Martinz

Laut einer APA-Meldung vom 16.01.2012 um 14:48 Uhr lag der Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft in der Causa Josef Martinz (V) zu dieser Zeit noch im Justizministerium. Weiters wurde ausgeführt, dass der Bericht bearbeitet werde und noch nicht abschließend beurteilt sei. Weitergehende Informationen seien noch nicht preisgegeben worden.

APA0385 5 II 0061 WI            Siehe APA0332/16.01   Mo, 16.Jän 2012

Gericht/Justiz/ÖVP/Regierung/Rücktritt/Kärnten

Martinz-Rücktritt - Vorhabensbericht noch im Ministerium  =

Wien (APA) - Der Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft in der Causa Josef Martinz (V) liegt noch im Justizministerium, dies bestätigte ein Sprecher von Ressortchefin Beatrix Karl (V) am Montag auf APA-Anfrage. Der Bericht werde derzeit bearbeitet und sei noch nicht abschließend beurteilt, hieß es. Weitergehende Informationen wurden nicht preisgegeben.

 (Schluss) ks/pm

APA0385    2012-01-16/14:48

161448 Jän 12

Beachtlicherweise wurde Josef Martinz im Ö1 Mittagsjournal am gleichen Tage und damit Stunden vor obenstehender Aussendung wie folgt zitiert:

„Es ist also so, dass bei der Sache Birnbacher keine Einstellung erfolgt, sondern eine Anklage erfolgen wird. Daraus mache ich klare Konsequenz, nämlich: Ich stelle meine öffentlichen Ämter, nämlich das Landesregierungsmandat und den Holding-Aufsichtsrat ruhend. Vorübergehend. Bis die Sache geklärt ist, bis das Verfahren beendet ist. Ich gehe natürlich von einem Freispruch aus und werde dann in die Regierung zurückkehren. Ich muss das auch für mich selber tun, ich muss letztlich auch meine Ehre verteidigen, muss meine Familie schützen und setze doch auch einen wesentlichen Schritt für die politische Kultur in unserem Lande.“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1.

Wurde Josef Martinz bereits vor dem 16.01.2012, 12.00 Uhr darüber informiert, dass „Anklage gegen ihn erhoben werde“?

2.

Wenn ja, wann genau wurde er darüber informiert?

3.

Wenn ja, von wem genau wurde er darüber informiert?

4.

Entspricht der Inhalt der nachstehend abgedruckten APA-Meldung der Wahrheit?

APA0385 5 II 0061 WI            Siehe APA0332/16.01   Mo, 16.Jän 2012

Gericht/Justiz/ÖVP/Regierung/Rücktritt/Kärnten

Martinz-Rücktritt - Vorhabensbericht noch im Ministerium  =

Wien (APA) - Der Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft in der Causa Josef Martinz (V) liegt noch im Justizministerium, dies bestätigte ein Sprecher von Ressortchefin Beatrix Karl (V) am Montag auf APA-Anfrage. Der Bericht werde derzeit bearbeitet und sei noch nicht abschließend beurteilt, hieß es. Weitergehende Informationen wurden nicht preisgegeben.

 (Schluss) ks/pm

APA0385    2012-01-16/14:48

161448 Jän 12

5.

Hat es bzw. wann hat es genau am 16.01.2012 eine „abschließende Beurteilung“ darüber gegeben, wie der  Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft in der Causa Josef Martinz zu behandeln sei?

6.
Wann hat es eine „abschließende Beurteilung“ darüber gegeben, wie der Vorhabensbericht der Klagenfurter Staatsanwaltschaft in der Causa Josef Martinz zu behandeln sei?

7.

Wer ist bzw. war seitens Ihres Ministeriums mit Entscheidung in der vorgenannten Causa betraut?

8.

Welche der vorgenannten Personen hatte wann in welcher Form Kontakt zu Josef Martinz bzw. wer von diesen Personen hat eine „dritte Person“ über das geplante Vorgehen in dieser Causa informiert?

9.

Haben Sie bzw. Vertreter Ihres Ministeriums hinsichtlich der „Informationsweitergabe“ Rücksprache mit Josef Martinz gehalten?

10.

Wenn nein, warum nicht?

11.

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

12.

Wie sah der Informationsfluss im Konkreten aus bzw. wie lief der Sachverhalt rund um die Informationsweitergabe nach Ihren Erkenntnissen im Detail ab?

13.

Auf welche Informationsquelle hat Josef Martinz nach Ihren Erkenntnissen konkret Bezug genommen?

14.

Können Sie sich erklären, wie es zu einer derartigen „Informationsweitergabe“ kommen konnte?

15.

Welche Maßnahmen haben Sie hinsichtlich der „Informationsweitergabe“ gesetzt bzw. wurden interne Ermittlungen eingeleitet?

16.

Wenn nein, warum nicht?