Eingelangt am 18.01.2012
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Subventionen an den Verein „SOS Mitmensch“
Der Verein „SOS
Mitmensch“ definiert sich nach eigenen Angaben als Interessensverband
für Menschenrechte. Dabei sind die Mitglieder auffällig oft auf
Österreichs Straßen zu sehen, unter anderem etwa bei der
Anti-Abschiebungsdemo vom 11. März 2011 in Steyr, am 12. April 2011 beim
Protestcamp gegen Lagerhaft für Flüchtlinge vor dem Parlament in Wien,
oder auch bei der gewaltsamen Demonstration gegen den Ball des Wiener
Korporationsrings am 28. Jänner 2011.
Politisch Andersdenkenden
scheint man hingegen keine Rechte zuzugestehen. Anlässlich der
Demonstration gegen den Bau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau
forderte „SOS Mitmensch“ die Bundespolizeidirektion Wien auf, den
Marsch wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ zu
untersagen. Als stellvertretende Vorsitzende fungiert Romy Grasgruber, bekannt
durch die von ihr initiierte Verkehrsbehinderung namens „Lichterkette um
das Parlament“ und durch diverse verbale Ausritte gegen die FPÖ und
insbesondere den Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf.
SOS Mitmensch lukrierte im Jahr 2010 52.274,53 Euro aus
Spenden, 91.222,46 Euro aus Förderbeiträgen, 16.299,10 Euro aus
diversen Sammlungen und Spenden sowie 51.790,58 Euro aus Inseraten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
- Hat der Verein „SOS Mitmensch“ in den
Jahren 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 finanzielle Mittel Ihres
Ressorts bzw. nachgelagerter Dienststellen erhalten?
- Wenn ja, wie hoch sind diese finanziellen Mittel
ausgefallen und für welche Zwecke?
- Welche dem Verein „SOS Mitmensch“
nahestehenden Organisationen, Vereine und Medien (Radio Stimme,
asylkoordination österreich, Linke Woche, Der Funke, Plattform
Bleiberecht, migrare - Zentrum für MigrantInnen OÖ,
SOS-Menschenrechte Österreich, Beratungszentrum für Migranten
und Migrantinnen (migrant), ATTAC Österreich, Asyl in Not, Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländer und AusländerInnen,
Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, Verein zur Förderung und
Einhaltung der Rechte von AsylwerberInnen und Fremden (Purple Sheep),
ZEBRA, Amnesty International, EU-Antirassismusstelle (EUMC), UNITED for
Intercultural Action, Verein Ute Bock) haben in den Jahren 2006, 2007,
2008, 2009, 2010 und 2011 Mittel Ihres Ressorts erhalten?
4.
Wie hoch
sind diese finanziellen Mittel ausgefallen und für welche Zwecke?