10357/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Stefan Petzner, Josef Bucher
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Auswirkungen der Haftung der Gemeinde Wien auf die Staatschuldenquote

Einer Anfragebeantwortung Ihrerseits halten österreichische Banken ausländische Staatsanleihen im Ausmaß von 18,1 Mrd. Euro. Davon sind über 9 Mrd. Euro, bzw. rund 52 Prozent, mit einem B-Rating oder darunter versehen. Das bedeutet, dass Ausfälle bei der Einbringlichkeit der Schulden sehr wahrscheinlich sind. Sollte es zu diesen Ausfällen kommen, sind Hilfen für die Banken in Milliardenhöhe zu leisten, die die Schuldenquote Österreichs rasch über die 80-Prozent-Quote wachsen könnte.

Sie selbst haben gegenüber der Austria Presseagentur (APA) ihre Befürchtungen geäußert, dass Ausfälle dieser Forderungen, etwa der Bank Austria via der Muttergesellschaft UniCredit und die damit verbundenen Haftungen der Gemeinde Wien, den Bundeshaushalts in Hinkunft zusätzlich belasten und zu einem weiteren Downrating Österreichs führen könnten:

APA0709 5 WI 0241               Siehe APA0700/13.01   Fr, 13.Jän 2012

Rating/Schulden/Finanzen/Österreich/Fekter

Fekter: Lage in Italien und Ungarn ist Hauptursache für Abstufung

Utl.: Wenn Schulden über 80 Prozent steigen, droht nächste Abstufung - Schuldenbremse in der Verfassung nun nötiger denn je =

Wien (APA) - Die wirtschaftliche Lage in Italien und Ungarn war die Hauptursache für die Abstufung Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's, sagte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Freitagabend zur APA. Sollte es in diesen Ländern gröbere Probleme geben, hätte das auch für Österreich Konsequenzen. Insbesondere gebe es eine Gefährdung für Österreich, sollten massive Unterstützungen für die Banken nötig werden. Sollte mit der Bank-Austria-Mutter UniCredit in Italien "etwas sein", dann würden milliardenschwere Haftungen der Gemeinde Wien schlagend - mit entsprechender Belastung für den Staatshaushalt. Sollte die Verschuldung in Österreich über 80 Prozent steigen, drohe eine neuerliche Abstufung durch S&P.

Fekter sieht die Entscheidung von S&P als "Gelbe Karte". Österreich müsse die ohnehin geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nun noch ernster nehmen. Sie hoffe auch, dass die Opposition nun einsehe, dass die Verankerung der Schuldenbremse in der Verankerung notwendig ist.

Da die Fundamentaldaten der österreichischen Wirtschaft sehr gut seien, geht Fekter davon aus, dass die Reaktion der Märkte "nicht so dramatisch" ausfallen wird. In den vergangenen Tagen sei der Zinsabstand zu Deutschland gesunken. Auch mittelfristig hoffe sie, dass sich die Differenz zu Deutschland an den Fundamentaldaten orientieren werde und nicht an einer Entscheidung einer Ratingagentur. Man dürfe sich dadurch nicht "kopfscheu" machen lassen, sondern müsse die geplanten Sparmaßnahmen und Reformen weiter verfolgen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die Haftungen der Bundesländer und Gemeinden (Auflistung nach Gesellschaft bzw. Unternehmung, Höhe, Laufzeit und Art der Haftung?

2. Welche Auswirkungen hätte ein Schlagendwerden dieser Haftungen auf den österreichischen Staatshaushalt?

3. Welche Gründe bzw. Informationen haben Sie dazu veranlasst gerade die Stadt Wien als besonders gefährdet im Hinblick auf die von Ihr übernommenen Haftungen hinzustellen?

4. Wie hoch sind die Haftungen der Stadt Wien für die UniCredit bzw. deren Tochter, die Bank Austria?

5. Um welche Art von Haftungen handelt es sich und wie lange ist deren Laufzeit?

6. Mit welcher von Ihnen angesprochenen „Staatsbelastung“ ist im Falle einer Schlagendwerdung der Haftungen der Stadt Wien für die UniCredit zu rechnen?

7. Sind Ihnen Informationen bekannt und wenn ja welche, dass die Haftungen der Stadt Wien für die UniCredit unter anderem ein Grund für die Abstufung Österreichs (=Verlust des AAA) durch die Rating S&P waren?