10496/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.02.2012
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ANFRAGE

 

Der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Uniformtrageverbot für Soldaten auf Bällen

Wie mehrfach in Medien berichtet und auch vom Pressesprecher von Norbert Darabos bestätigt wurde, hat dieser für den so genannten WKR-Ball in der Hofburg mittels Weisung ein Uniformtrageverbot für Soldaten erteilt und dies damit begründet, dass sich dort das „…Who is who der nationalen und internationalen extremen Rechten…“ treffen würde. Worauf er seine Annahmen stützt ist bis heute ungeklärt. So hat eine Anfrage der Grünen an die Innenministerin sinngemäß ergeben, dass nicht davon auszugehen sei, dass dieser Ball ein „Stelldichein“ von „Rechtsextremisten“ sei. Dennoch sieht der amtierende Bundesminister im Verteidigungsministerium das Ansehen des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) für gefährdet an, was er als ehemaliger Zivildiener besonders gut nachfühlen können muss.

Wie den Anfragestellern bekannt ist, gibt es seit Bestehen des ÖBH zahlreiche Angehörige von national-liberalen Korporationen, die in diesem in nahezu allen Dienstgraden gedient haben und noch dienen. Diese besondere Verbundenheit der national-liberalen Korporationen zum „Dienst an der Waffe für den Staat“ geht auf das 19. Jahrhundert zurück, wo diese als „akademische Legion“ 1848 die Revolution gegen das absolutistische Kaiserreich und seine Schergen angeführt haben, und nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Reserveoffiziersstandes, diesen in besonderer Weise gedient haben.

Auch in den letzten Jahren hat der amtierende Bundesminister Norbert Darabos mehrere Angehörige von national-liberalen Korporationen davon mit wichtigen Kommandanten- und Leitungsfunktionen betraut, was ihm entweder entgangen sein muss oder offensichtlich sind diese keine „Rechtsextremisten“. Darüber hinaus werden jedes Jahr viele von ihnen von ihm persönlich mit Wehrdienstauszeichnungen für die „treuen Dienste um die Republik und das ÖBH“ ausgezeichnet, was im krassen Widerspruch zu seiner Vermutung, diese wären „Rechtsextremisten“ stehen muss. Aber sie dienen nicht nur im ÖBH, sondern selbst in den besonders sensiblen Diensten (HnA und AbwA) fanden und finden sich Angehörige solcher Korporationen und des Österreichischen Turnerbundes (ÖTB) und haben in diesen nachweislich der Republik Österreich immer loyal gedient.


Selbst am Ball der Offiziere in der Hofburg, eine Woche vor dem WKR-Ball, waren Angehörige des ÖBH in Uniform, die national-liberalen Korporationen angehören und auch an den zugleich mit dem WKR-Ball stattfindenden Garnisonsbällen waren solche Soldaten und Angehörige des Miliz-, Reserve- und Ruhestandes des ÖBH in Uniform anzutreffen. Damit werden diese dann auch zu einem „Hort des Rechtsextremismus“ oder die Argumentation des amtierenden Bundesministers Norbert Darabos ist schlicht und ergreifend unehrlich und dient nur dazu, von seiner sonstigen traurigen Amtsführung (Rechtsbruch bei der geplanten Abberufung des Generalstabschefs etc.) abzulenken und sich am linken Rand des politischen Meinungsspektrums „unentbehrlich“ zu machen, um damit seiner geplanten Abberufung, die in der SPÖ bereits diskutiert wurde, zu entgehen.

Die Weisung von Norbert Darabos ist, wie andere seiner Akte, auch insofern rechtlich bedenklich, als er damit gegen seinen eigenen Erlass (GZ. 93113/7-EFü/2010) verstößt, der unmissverständlich regelt, dass das zuständige Militärkommando zu beurteilen hat, ob eine Veranstaltung dazu geeignet sein würde, dem Ansehen des ÖBH zu Schaden und daher ein Ansuchen um Uniformtrageerlaubnis abzulehnen sein. Wie offensichtlich ist, hat kein Militärkommando ein solches Prüfungsverfahren, bei dem etwa rechtsstaatliche Aspekte (vereinspolizeilich genehmigte Vereinigungen) genauso wie kultur-historische Überlegungen zu beurteilen wären, durchgeführt, sondern dieses wurde durch Dekret und Gutdünken – wie in autoritären Systemen – ersetzt. Der nächste Schritt ist wohl ein allgemeines Verbot von Angehörigen national-liberaler Korporationen im ÖBH oder das Verbot zum Tragen der Uniform auf „austrofaschistischen Bällen“, wie der „Rudolphina Redoute“ (bei der angeblich Schuschnigg und Dollfuß-Sympathisanten verkehren) oder dem „Jägerball“ (dort treffen sich jährlich zahlreiche „Bambi-Mörder“).

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1.    Woraus schließen Sie, dass am Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) sich das „Who is who der nationalen und internationalen extremen Rechten“ ein „Stelldichein“ gibt?

2.    Haben Sie dazu nachrichtendienstliche Erkenntnisse und wenn ja, woher stammen diese?

3.    Wer zählt als Personen zu dem in Frage 1 beschriebenen Kreis?

4.    Sind darunter auch Angehörige des Aktiv-, Miliz-, Reserve- oder Ruhestand des ÖBH?

5.    Wenn ja, warum sind Sie dann nicht längst gegen diese eingeschritten?

6.    Wenn nein, warum wird ein Ball, an dem solchermaßen verdiente Soldaten des ÖBH teilnehmen, durch die Anwesenheit anderer zu einem solchen „Hort“?

7.    Wird der Ball der Offiziere in der Hofburg, der MilAk-Ball, der Ball der Unteroffizieren und diverse Garnisonsbälle auch zu einem „Stelldichein des Rechtsextremismus“, wenn an diesen Soldaten in Uniform teilnehmen, die national-liberalen Korporationen angehören?

a.    Wenn ja, warum haben Sie für diese Anlässe kein Uniformtrageverbot erteilt?


b.    Wenn nein, wieso bewerten Sie diese Ereignisse anders als den WKR-Ball?

8.    Haben Sie auch für ähnliche Bälle, wie den Burschenbundball in Linz und den Ball des GKR in Graz, ein Verbot für Soldaten in Uniform erteilen lassen?

a.    Wenn nein, warum nicht?

9.    Ist es richtig, dass der Ball der Garnison Salzburg und der der Unteroffiziere in Wien unter Ihrem Ehrenschutz auch am gleichen Tag, wie der WKR-Ball stattfanden?

10.   Werden dort ebenfalls Angehörige von national-freiheitlichen Korporationen in Uniform anwesend sein?

a.    Wenn ja, wen man an diesem Tag (Befreiung von Auschwitz) tanzt, wird man dann aus Ihrer Sicht automatisch zum Rechtsextremisten und gefährdet das Ansehen des ÖBH?

b.    Wenn nein, warum nicht?

11.   Wie viele Angehörige von national-freiheitlichen Korporationen dienten seit 1955 im ÖBH und wie viele davon waren Offiziere?

12.   Wie viele Offiziere des Aktiv- und Milizstandes, die national-liberalen Korporationen angehören, haben Sie selbst in den letzten Jahren mit Kommandanten- und Leitungsfunktionen betraut bzw. wie viele mit militärischen Auszeichnungen gewürdigt?

13.   Wenn Sie zu den Fragen 16 und 17 keine Zahlen wissen oder keine Ahnung haben, weshalb ist das so?

14.   Führen das Abwehramt und die Ergänzungsbehörden Aufzeichnungen darüber, ob ein Angehöriger des Aktiv-, Miliz- und Reservestandes einer solchen Korporation oder dem ÖTB angehören?

a.    Wenn ja, sind diese daher keine bekannten Rechtsextremisten, weil sie ja sonst nicht dem ÖBH angehören dürften?

b.    Wenn nein, warum werden keine Aufzeichnungen geführt, wenn doch Fragen zu Vereinsmitgliedschaften bei „Sicherheitsüberprüfungen“ im ÖBH gestellt werden?

15.   Wie viele Angehörige der beiden Heeresdienste (HNaA und AbwA) gehören national-liberalen Korporationen oder dem ÖTB an und sind diese auch keine Rechtsextremisten?

16.   Wenn die Personen aus den Fragen 16 bis 22 keine „Rechtsextremisten“ sind, weshalb dürfen sie dann nicht in Uniform auf den Ball ihrer Korporationen gehen, oder wird bei anderen Bällen auch geprüft, ob andere Ballbesucher einen solchen durch ihre Anwesenheit zu einem „rechten Steldichein“ machen?

a.    Wenn ja, welche Bälle sind dies und warum wurde für diese kein Uniformtrageverbot erteilt?

b.    Wenn nein, wieso wird dies nicht von Ihnen geprüft?

17.   Weshalb haben Sie gegen den eigenen Erlass nicht die Militärkommanden prüfen lassen, ob der WKR-Ball und andere Bälle zu „rechtsextremen Treffen“ werden, sondern haben dies aus eigenem Gutdünken getan?


18.   Wie können sie alleine entscheiden, was dem Ansehen des ÖBH schadet, wo Sie doch selbst nicht Angehöriger dessen sind oder waren?

19.   Sind Ihrer Meinung nach auch Treffen von „Austrofaschismus-Verehrern“ und „Tiermördern“ auf Bällen der Würde und dem Ansehen des ÖBH abträglich und werden Sie daher auch in Zukunft die Militärkommanden übergehen, um an solchen das Tragen der Uniform zu untersagen?

20.   Wie viele Ansuchen gemäß dem Eingangs zitierten Erlass des BMLVS um Uniformtragerlaubnis für Bälle wurden in den letzten 5 Jahren bei den zuständigen Militärkommanden gestellt, wie viele erteilt und wie viele verwehrt und aus welchen Gründen?

21.   Haben der Chef des Generalstabes oder andere Leiter und Kommandanten der oberen und obersten Führungsebene solche Ansuchen gem. § 34 ADV gestellt?

22.   Wenn nein, können Sie ausschließen, dass diese auf keine anderen Bälle gehen?

23.   Wenn ja, werden diese nunmehr bestraft werden?

24.   Wenn sie nicht bestraft werden, warum nicht?

25.   Würden Sie die Weisung erteilen, dass Angehörige des Aktiv-, Miliz-, Reserve- und Ruhestandes, die gegen die bestehende Weisung oder eine Untersagung durch das zuständige Militärkommando verstoßen und am Ball des WKR in Heeresuniform teilnehmen, nach HDG zu bestrafen sind?

26.   Wenn ja, selbst dann, wenn diese nicht von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bestraft wurden bzw. auch dann noch, wenn sie von dieser bestraft werden („disziplinärer Überhang“)?

27.   Wie würden Sie ein solche Weisung begründen und welches Strafausmaß würden Sie anordnen lassen?

28.   Wenn nein, vertrauen Sie den zuständigen Kommandanten und Kommanden, dass diese selber wissen ob und wie zu bestrafen wäre?

29.   Wenn Sie ihnen nicht vertrauen, wie begründen Sie das?

30.   Stimmt es, dass Sie diese öffentliche Diskussion im Wege einer Absprache zwischen Ihrem Pressesprecher und Redakteuren der Zeitung „Der Standard“ organisieren haben lassen, nur um von Ihrer traurigen Amtsführung abzulenken und einer Abberufung, wie sie Teile der SPÖ lieber heute als morgen hätten, zuvor zu kommen?

31.   Wenn ja, schämen Sie sich nicht dafür, verdiente Soldaten des ÖBH, die Sie selbst bestellt und ausgezeichnet haben, für derart plumpe Manöver zu missbrauchen und deren Ruf zu schädigen?