10530/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige

BEGRÜNDUNG

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung (ALV) für Selbständige ist seit 01.01.2009 in Kraft. Es liegen keine öffentlich zugänglichen Daten über den Stand und die Entwicklung der Inanspruchnahme der freiwilligen ALV für die Jahre 2010 und 2011 vor.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele UnternehmerInnen hatten jeweils im Jahr 2010 und 2011 prinzipiell Anspruch auf die freiwillige Arbeitslosenversicherung (ALV)? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Größenklassen der Unternehmen und Geschlecht der Anspruchsberechtigten)

2) Wie viele UnternehmerInnen haben die freiwillige ALV im Jahr 2010 bzw. 2011 in Anspruch genommen? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Größenklassen und Geschlecht).

3) Wie viele UnternehmerInnen haben die freiwillige ALV im Jahr 2010 bzw. 2011 in Anspruch genommen? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Bundesländern und Geschlecht).

4) Wie teilen sich die UnternehmerInnen auf die Beitragsgrundlagenklassen der freiwilligen ALV jeweils im Jahr 2010 und 2011 auf? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach den drei Beitragsgrundlagenklassen und Geschlecht)

5) Wie viele UnternehmerInnen mit Ansprüchen aus der Rahmenfristlegung haben jeweils im Jahr 2010 bzw. 2011 die freiwillige ALV in Anspruch genommen? (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Größenklassen und Geschlecht)

6) Wie viele UnternehmerInnen haben seit Inkrafttreten der freiwilligen ALV eine Leistung daraus bezogen?  (Mit dem Ersuchen um Auflistung nach Größenklassen und Geschlecht)

7) Sehen Sie einen Reformbedarf bei der Länge der Opt-in/Opt-Out Möglichkeit? Was halten Sie davon, diese auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu verkürzen?

8) Sehen Sie einen Reformbedarf bei der Höhe des Beitragssatzes?

9) Was halten Sie davon die Beitragssätze in der freiwilligen ALV, in Anlehnung an die Regelung in § 2a AMPFG für unselbständig Beschäftigte mit geringem Einkommen, zu staffeln?

10)  Wird es eine umfassende Evaluierung der freiwilligen ALV für Selbständige geben? Wenn ja, wann wird diese fertiggestellt?