10551/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.02.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Förderungen für die Vienna International School in Millionenhöhe
Die Vienna International School/Wiener Internationale Schule (VIS) wurde 1978 als Schule für Kinder der MitarbeiterInnen der UNO und in Wien lebender DiplomatInnen gegründet. Auch international agierende Geschäftsleute und österreichische Familien schicken Ihre Kinder dort zur Schule. Heute besuchen etwa 1.400 Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 19 Jahren das Institut. Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur fördert die Schule im Jahr 2012 mit 4,985.000 Euro. Im Jahr 2001 waren es nur 4,058.663 Euro. Die Förderung ist zwischen VIS und der Österreichischen Bundesregierung vertraglich geregelt.
Neben der Vienna International School gibt zwei weitere Internationale Schule in Wien, die American International School und die Danube International School. Auch diese Schulen rekrutieren ihre SchülerInnen aus dem Kreis in Wien ansässiger DiplomatInnen und Geschäftsleute sowie zahlungskräftiger ÖsterreicherInnen. Die Danube International hat 2001 72.000 Euro vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erhalten, seit 2006 sind keine Gelder mehr budgetiert. Die American International School scheint in der Auflistung der Förderungen gar nicht auf.
Was die VIS allerdings mit den anderen Wiener Eliteinstituten American International und Danube International School gemein hat, sind die Elternbeiträge. Diese betragen in der VIS bis zu 15.984 Euro im Jahr, American International und Danube International verlangen bis zu 18.000 Euro im Jahr.
Die Schulen in freier Trägerschaft, also etwa Waldorf-, Montessori-, Netzwerkschulen und andere, haben 2011 insgesamt 4,888.000 Euro an Förderungen erhalten, etwas weniger als die Vienna International School (VIS) allein. Die Elternbeiträge an diesen Schulen betragen einen Bruchteil des von den Internationalen Schulen verlangten Betrages und sind zudem meist sozial gestaffelt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wofür erhält die Vienna International School / Wiener Internationale Schule Förderungen in Höhe von fast 5 Millionen Euro?
2) Welche Förderungen seitens des Bundes sind mit der VIS vereinbart? Bitte um Beifügung des Vertragstextes als Beilage zur Anfragebeantwortung.
3) Hat die VIS in den letzten Jahren eine Abrechnung über die Verwendung der Fördermittel an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übermittelt? Wenn ja, bitte um Beilage der Abrechnungen aus den vergangenen fünf Jahren zur Anfragebeantwortung. Wenn nein, warum nicht?
4) Welche Form der Evaluation über die Zweckmäßigkeit der extrem hohen Förderung der VIS gibt es seitens des Ministeriums?
5) Erhält die VIS Förderungen über die vertraglich mit der Bundesregierung vereinbarten hinaus? Wenn ja, von wem und in welcher Höhe?
6) Sind Ihnen Förderungen der VIS seitens der Stadt Wien bekannt? Wenn ja, welche Förderungen sind das und wie hoch sind sie?
7) Ist es richtig, dass die VIS in einem von der Stadt Wien eigens errichteten und zur Verfügung gestellten Gebäude residiert?
8) Ist es richtig, dass die VIS keinerlei Miete für das Schulgebäude zahlt?
9) Aus welchen Mitteln wird die Instandhaltung des Anfang der 80er Jahre errichteten Gebäudes finanziert?
10) Wie rechtfertigen sich bei einer öffentlichen Förderung von 3.560 Euro pro Kopf die Elternbeiträge von bis zu 16.000 Euro pro Jahr?
11) Wie viele SchülerInnen besuchen Schulen in freier Trägerschaft?
12) Wie hoch sind die pro Kopf Förderungen seitens des Bundes für SchülerInnen an Schulen in freier Trägerschaft?
13) Wie viele SchülerInnen besuchen konfessionelle Privatschulen?
14) Wie hoch sind die pro Kopf Förderungen (inkl. LehrerInnenkosten) seitens des Bundes für SchülerInnen an konfessionellen Privatschulen?
15) Erhalten andere private Bildungseinrichtungen wie die Danube International School und die American International School Förderungen seitens des Bundes bzw. der Stadt Wien? Bitte auch Naturalförderungen wie die Bereitstellung von Gebäuden oder die Kostenübernahme für LehrerInenngehälter angeben.
16) Wie lange läuft der Vertrag, der die Grundlage der Finanzierung der VIS bildet bzw. wann muss dieser verlängert werden?
17) Ist daran gedacht, künftig alle Schulen in privater Trägerschaft, also etwa Waldorf-, Montessori-, Netzwerkschulen und andere, gleich zu behandeln? Wenn nein, warum nicht?