10554/J XXIV. GP
Eingelangt am 10.02.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an denBundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Fördervertrag mit der Vienna International School
Die Vienna International School wurde im
Jahr 1978, anlässlich der Ansiedlung der UNO-City, auf der Basis eines
völkerrechtlichen Vertrages zwischen UN-Direktion und
österreichischem Außenministerium geschaffen. Heute besuchen etwa
1.400 Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 19 Jahren das Institut. Die
Einrichtung der internationalen Schule für Kinder von UN-Bediensteten war
eine der Bedingungen für die Schaffung des neuen Quartiers der Vereinten
Nationen in Wien. In diese Schule werden nur Kinder aus bestimmten Familien
aufgenommen. Dazu zählen unter anderem die Kinder von Mitarbeitern der UN
sowie Kinder von Diplomaten oder von internationalen Geschäftsleuten.
Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ vom 06.02.2012 auf
Seite 19 laufen derzeit Verhandlungen über den Vertrag, auf dem die
Fördermittel basieren, zwischen dem Außenministerium und der
„Vienna International School/Wiener Internationale Schule“ (VIS).
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur fördert die Schule im Jahr 2012 mit 4,985.000 Euro. Im Jahr 2001 waren es nur 4,058.663 Euro. Die Förderung ist zwischen VIS und der Österreichischen Bundesregierung vertraglich geregelt.
Laut der Tageszeitung „Die Presse“ vom 6.2.2012 untermauert man das im Außenmnisterium mit ökonomischen Argumenten: Die Mitarbeiter der Vereinten Nationen seien ein nicht zu unterschätzender volkswirtschaftlicher Faktor. Jährlich würden sie 400 Millionen Euro in Österreich ausgeben. Insofern sei es wichtig, diese - unter anderem durch ein attraktives Schulangebot - an Wien zu binden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie ist die Höher der jährlichen Förderung für die der „Vienna International School/Wiener Internationale Schule“ bisher geregelt worden? Bitte um Beifügung des Vertrags.
2) Gibt es abgesehen von der Förderung durch das BMUKK weitere Gelder – etwa seitens des Finanzministeriums – für die „Vienna International School/Wiener Internationale Schule“?
3) Sind Ihnen Förderungen der VIS seitens der Stadt Wien bekannt? Wenn ja, welche Förderungen sind das und wie hoch sind sie?
4) Ist es richtig, dass die VIS in einem von der Stadt Wien eigens errichteten und zur Verfügung gestellten Gebäude residiert?
5) Ist es richtig, dass die VIS keinerlei Miete für das Schulgebäude zahlt?
6) Aus welchen Mitteln wird die Instandhaltung des Anfang der 80er Jahre errichteten Gebäudes finanziert?
7) Wofür erhält die Vienna International School / Wiener Internationale Schule Förderungen in Höhe von fast 5 Millionen Euro?
8) Hat die VIS in den letzten Jahren eine Abrechnung über die Verwendung der Fördermittel an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten übermittelt? Wenn ja, bitte um Beilage der Abrechnungen aus den vergangenen fünf Jahren zur Anfragebeantwortung. Wenn nein, warum nicht?
9) Welche Form der Evaluation über die Zweckmäßigkeit der extrem hohen Förderung der VIS gibt es seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten?
10) Was ist der Grund dafür, dass nicht VertreterInnen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur die Verhandlungen führen, die bis 2014 abgeschlossen sein und zu einer Neuregelung der Förderung führen sollen?
11) Werden zu den Verhandlungen mit der „Vienna International School/Wiener Internationale Schule“ zumindest auch VertreterInnen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur hinzugezogen? Wenn ja, aus welcher Abteilung und wie viele Personen?
12) Im eingangs erwähnten Artikel ist zu lesen, dass auch andere Schulen ihre SchülerInnen aus dem Kreis in Wien ansässiger DiplomatInnen und Geschäftsleute sowie zahlungskräftiger ÖsterreicherInnen rekrutieren: „Die Danube International hat 2001 72.000 Euro vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erhalten, seit 2006 sind keine Gelder mehr budgetiert. Die American International School scheint in der Auflistung der Förderungen gar nicht auf.“
a) Haben die Danube International und die American International School seit 2005 beim Finanzministerium bzw. dem Unterrichtsministerium um Förderung angesucht? Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn ja, wurden die Ansuchen bewilligt und in welcher Höhe?
c) Falls die Ansuchen nicht bewilligt wurden, warum nicht?