10587/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2012
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Anfrage

 

des Abgeordneten Kurt Grünewald, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend IMADEC-University

BEGRÜNDUNG


Die IMADEC-University feiert 20 Jahr-Jubiläum. "The Executive"[1], das monatliche (online) Wirtschaftsmagazin der IMADEC, informiert stolz über den erfolgreichen Studienabschluss, den am 9. Oktober 2011 über 30 AbsolventInnen der IMADEC für die Fachbereiche MBA, MLE und LLM feierten, und den Ehrengast der diesjährigen Graduierungsfeier, der ehemalige Präsident Mexikos, Vicente Fox Quesada, der in Begleitung seiner Gattin Marta Sahagún Jiménez kam. Die Automarke „Hyundai – New Thinking, New Possibilites“ wirbt auf der Homepage der IMADEC.

Die University bzw. deren „President“ Dr. Joksch sind offenbar gut vernetzt.

Wir haben in einer Anfrage[2] an Ihre Vorgängerin Frau BM Karl bereits die, unserer Meinung nach, fragwürdige Verleihung des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik an Herrn Dr. Joksch thematisiert. Die Antwort[3] aus dem BMWF war – wenig überraschend – kurz und ausweichend. Dazu als Beispiel die Antwort zu den Fragen 1 und 2: „Verdienstvolle Persönlichkeiten werden auf Anregung von Einrichtungen oder   Personen ausgezeichnet.“ 

Eine Nachwirkung der parlamentarischen Anfrage gab es allerdings: Die derStandard.at GmbH wurde am Landesgericht für Strafsachen auf Betreiben des Dr. Joksch wegen der „Veröffentlichung“ einiger Details aus dieser öffentlich zugänglichen Anfrage verurteilt.

Zur Erinnerung: Der Österreichische Akkreditierungsrat hat die Voraussetzung für eine rechtlich anerkannte Privatuniversität nach § 2 Abs. 1 UniAkkG als nicht erfüllt erkannt und die Wiederakkreditierung 2006[4] nicht erteilt. Die IMADEC darf sich also NICHT mehr als Universität bezeichnen. 

 

Der Verwaltungsgerichtshof musste bemüht werden, um die Verleihung von Ehrendoktoraten durch die IMADEC zu stoppen. Man kam zur Erkenntnis, dass alle Verleihungen akademischer Ehrengrade und –titel ungültig[5] sind. Trotzdem wurde erst im Oktober 2011 bei der oben erwähnten Graduierungsfeier dem ehemaligen mexikanischen Präsidenten ein Ehrendoktorat (Doctor of Laws) verliehen.

Über die Auswahl der Studierenden[6], die sich eine Ausbildung leisten können,  wie der ehemalige persönlicher Sekretär von Jörg Haider und späterer FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerald Mikscha (seit 2004 „untergetaucht“[7]), der mit dem Sohn von Libyens früherem Staatschef Muammar al-Gaddafi Saif al-Islam[8], einige Jahre gemeinsam studiert haben soll, soll hier nicht weiter diskutiert werden.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)           Würden Sie unsere vorhin erwähnte Anfrage (Fußnote 2) anders, vor allem konkreter, als Ihre Vorgängerin beantworten?

 

2)           Vergangenes Jahr erhielt Dr. Christian Joksch für seine Arbeit das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Obwohl zu diesem Zeitpunkt die Universität nicht mehr bestanden hatte, und ein Konkurs gegen die IMADEC vorbereitet wurde. Wer hat die Auszeichnung „Großes Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik“ für Herrn Dr. Joksch beantragt? Wer hat diese Ordensverleihung befürwortet?

 

3)           Wie vielen Personen wurde seit Ihrem Amtsantritt vom BMWF bereits dieses Ehrenzeichen verliehen? Wie viele davon wurden von Ihnen persönlich

vorgeschlagen? Wurden auch anderen leitenden Personen von Privatuniverstitäten diese oder andere Auszeichnungen verliehen? Welche Personen waren das? Wie oft wurde von Ihren VorgängerInnen (BM Karl, BM Hahn) Personen vorgeschlagen? Bitte um namentliche Aufzählung der Personen nach jeweiligeR WissenschaftsministerIn.

 

4)           Die Akkreditierung der IMADEC wurde bereits vor einigen Jahren nicht mehr

verlängert. Die Lehrgänge universitären Charakters waren befristet – warum

wurden diese von 2010 auf 2012 verlängert?

 

5)           IMADEC darf jetzt Kurse veranstalten, für die sie sich bis 2003 bewerben hätte müssen. Damals durfte sie sich aber gar nicht bewerben, da noch eine gültige Akkreditierung als Privatuniversität vorlag. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Antrag der IMADEC entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bereits vor dem Jänner 2004 eingereicht wurde. Warum darf die IMADEC nach Ihrem Ermessen diese Kurse veranstalten?

 

6)           In der am ersten am 29. August 2006 ausgegebenen Verordnung wird diese Lizenz taxativ und nur an die „IMADEC University Ges.m.b.H. in Wien“ verliehen. Das hätte aber nie passieren dürfen, weil dieser Akt per Gesetz nur an eine Institution erteilt werden darf, die keine Universität (University) ist. Wenn der Vorwurf stimmt, könnte dies Amtsmissbrauch sein. Daher stellt sich die Frage, wer im Ministerium diesen bewilligt/abgezeichnet hat? Wer hat dafür interveniert?

 

7)           Auch die zweite Lizenz wurde am 17. Februar 2010 taxativ und nur an die „IMADEC University Ges.m.b.H. in Wien“ verliehen. Zum diesem Zeitpunkt, gab es die Firma „IMADEC University Ges.m.b.H. in Wien“ allerdings gar nicht mehr. Wie erklären Sie sich das? Besteht nach Ihrem Ermessen die Erlaubnis, Kurse universitären Charakters abzuhalten dennoch weiter, wenn es die Firma zwischendurch gar nicht gibt?

 

8)           Von 13. Juli („Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13.6.2007 die Gesellschaft ist aufgelöst“) bis 21. August 2007 („Generalversammlungsbeschluss vom 21.08.2007 Fortsetzung der Gesellschaft“) und 18. Juni („Die Gesellschaft ist infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst“) bis 20. Oktober 2010 („Generalversammlungsbeschluss vom 20.10.2010 Fortsetzung der Gesellschaft“), immerhin vier Monate, hat das Institut nicht bestanden. Nach welchem Recht und nach welchen Lehrplänen hat die IMADEC UNIVERSITY Ges.m.b.H. in der lizenzlosen Zeit gehandelt?  

 

9)           Wie erklären Sie sich, dass sich die IMADEC auch Jahre nach der Nicht-Wiederakkreditierung noch als „University“ bezeichnet? Studierenden englischer Muttersprache wird die Vorspiegelung und Verwechslung wahrscheinlich gar nicht auffallen (Laut Eigendefinition „45 Prozent der Studierenden an der IMADEC kommen aus dem Ausland“). Was werden Sie dagegen unternehmen? Werden Sie, wenn es sich hierbei um ein Offizialdelikt handelt, die Justiz einschalten?


10)         Hat Dr. Joksch seinen MBA-Titel im eigenen Institut bezogen? Falls nicht am eigenen Institut, wo hat er diesen Titel erworben?

 

11)        Dr. Joksch behauptet, dass der Wortlaut „IMADEC University®“ eine eigetragene Marke ist und leitet gelegentlich davon die Berechtigung ab, sein Institut noch immer so zu bezeichnen. Wo und seit wann ist die angebliche Marke „IMADEC University®“ eingetragen?

 

12)        Ob und wie war der Student Saif al-Islam al-Gaddafi beim Studium bewaffnet, war das rechtlich gedeckt und wurde er dabei von bewaffneten Leibwächtern begleitet?

 



[1] http://www.the-executive.at/

 

[2] http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_06795/fname_198049.pdf

 

[3] http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_06526/fname_202220.pdf

 

[4] http://www.akkreditierungsrat.at/cont/de/Imadec-Info.aspx

 

[5] Der VwGH hat ausgesprochen, dass die Verleihung von Ehrendoktoraten durch Privatuniversitäten unzulässig ist. Der Beitrag untersucht diese Rechtsansicht und geht darüber hinaus der allgemeinen Frage der Zulässigkeit der Vergabe akademischer Ehrungen durch postsekundäre Bildungseinrichtungen nach. Zeitschrift für Hochschulrecht, Hochschulmanagement und Hochschulpolitik: zfhr Volume 6, Number 1, 26-30, DOI: 10.1007/s00741-007-0116-9

 

[6] „Students will be selected to enter the program based on their academic and managerial accomplishments and potential. Each application will be individually reviewed by the admissions committee. The process will involve a careful examination of each applicant's academic background, managerial experience, educational and professional goals, and desire to succeed.“

 

[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Gerry_Mikscha

 

[8] APA0296 5 II 0502 Siehe APA0252/02.08 Mo, 02.Aug 2010, Haiders unauffälliger "Schatten"

APA0669 5 AA 0177 Siehe APA0655/01.03 Di, 01.Mär 2011, Auch Gaddafi-Sohn soll Doktorarbeit gefälscht haben