10600/J XXIV. GP
Eingelangt am
15.02.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz,
Kolleginnen und Kollegen
den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend die gesamten Reisekosten des Ressorts in den Jahren 2010 und 2011
Eine parlamentarische Serienanfrage des BZÖ brachte folgendes Ergebnis über die Auslandsdienstreisen der rot/schwarzen Regierungsmitglieder im Jahr 2011:
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Reisesucht der Bundesregierung 2011 |
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Ministerium: |
Auslandsreisen Reg. Mitglieder |
GK der Auslandsreisen Regierungsmitglieder |
Gesamtkosten Flugreisen Ressort |
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BKA + BM für Frauen |
26,00 |
325.025,75 |
346.984,43 |
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BM für Gesundheit |
4,00 |
23.967,60 |
311.793,68 |
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Lebensministerium |
23,00 |
155.319,77 |
613.525,02 |
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BM für Wissenschaft |
14,00 |
67.121,01 |
193.213,08 |
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BM für Unterricht |
12,00 |
71.200,40 |
233.220,38 |
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BM für Finanzen |
35,00 |
384.355,89 |
925.418,77 |
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BM für Inneres |
14,00 |
73.872,97 |
603.988,21 |
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BM für Justiz |
15,00 |
38.063,37 |
keine Angabe |
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BM für europ. Angel. |
57,00 |
625.406,59 |
749.150,92 |
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BM für Wirtschaft |
19,00 |
112.258,64 |
keine Angabe |
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BM für Verteidigung |
20,00 |
23.700,00 |
980.000,00 |
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BM für Soziales |
11,00 |
58.399,18 |
243.551,16 |
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BM für Verkehr |
9,00 |
75.480,01 |
448.298,21 |
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Gesamt |
259,00 |
2.034.171,18 |
5.649.143,86 |
Die Gesamtkosten für die 259 Auslandsreisen der Mitglieder der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung im Jahr 2011 betrugen 2.034.171,18 Euro. Die reinen Flugkosten für die Zentralstellen der einzelnen Bundesministerien schlugen im gleichen Zeitraum mit Gesamtkosten von 5.649.143,86 zu Buche. Allein die Auslandsflugreisen von ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich verursachten 16,3 Tonnen CO2 Emissionen. Insgesamt ist ein Anstieg der Buchung von so genannten Bedarfsflugzeugen bzw. Privatjets für Dienstreisen der Regierungsmitglieder bemerkbar.
Im Vergleich dazu ist die Regierung Gusenbauer/Molterer „regelrecht bescheiden“ gewesen. Im Jahr 2007 haben die 148 Auslandsreisen der damaligen Regierung Kosten von 1,14 Millionen Euro verursacht.
Es ist verständlich, dass es für die rot/schwarze Regierung angesichts der desaströsen politischen Großwetterlage in Wien, im Ausland wirklich bequemer ist. Sparsamkeit bedeutet aber auch, dass man diese Auslandsdienstreisen auf wirklich notwendige Destinationen und Zeiträume beschränkt und der Steuerzahler nicht den Eindruck gewinnt, SPÖ und ÖVP betreiben Landflucht ins Ausland. Angesichts der steigenden Benutzung von sündteuren Bedarfsfliegern, kann man diese Regierung durchaus als Jet-Set-Regierung bezeichnen.
Es ist nicht zu erklären, dass SPÖ-Verkehrsministerin Bures gezählte 12 Tage für ein Treffen mit drei chinesischen Ministern braucht. Da werden eindeutig private Kulturreisen unter dem Titel Dienstreisen dem Steuerzahler verrechnet. Auch ein 5-tägiger Besuch der Kunst-Biennale durch Ministerin Schmied ist um 3 Tage zu viel. Außenminister Spindelleger besuchte in relativ bescheidenen 5 Tagen Kairo, Gaza und Amman, der Skandal ist aber die Kostenübernahme für 10 begleitende Journalisten in der Höhe von 40.056 Euro durch den Steuerzahler. Insgesamt hatte das Außenministerium 144.137,83 Euro für „sonstige mitreisende Personen“ ausgegeben.
Die Gesamtzahlen der Ressorts für Dienstreisen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ressorts sind hingegen nicht abgefragt und ermittelt worden.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie hoch sind die Gesamtkosten für Reisen (Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) innerhalb Ihres Ressorts jeweils für die Jahre 2010 und 2011 aufgegliedert nach
a) Dienstreisen
b) Auslandsdienstreisen (exkl. bzw. inkl. allfälliger Refundierung durch die EU)?