10632/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an die Bundeministerin für Finanzen

betreffend die angeblich positiven Auswirkungen der Gruppenbesteuerung

Einer der Hauptkritikpunkte an der Gruppenbesteuerung ist, dass sie es Unternehmen steuerlich schmackhaft mache, Produktionsstandorte und damit Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen.

Firmensitz und im besten Fall die Forschung(-sabteilung) bleiben in Österreich, die arbeitsintensive Produktion wird in das Ausland verlegt. Das Unternehmen spart sich Lohnkosten, kann die Verluste aus der Investition in den Auslandsstandort über die Gruppe in Österreich auch noch abschreiben und schiebt die gekündigten österreichischen Beschäftigten an das österreichische Sozialsystem ab. Diesem Kritikpunkt diametral entgegengesetzt ist Ihre Aussage im Rahmen der Fragestunde in der 141. Sitzung des Nationalrates am 19.1.2012, wo Sie sinngemäß behauptet haben, dass durch die Gruppenbesteuerung zehntausende Arbeitsplätze in Österreich geschaffen worden seien.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Arbeitsplätze gingen in Österreich durch die Einführung der Gruppenbesteuerung seit 2005 verloren bzw. wie viele wurden dadurch neu geschaffen? (Bitte Auflistung nach Kalenderjahren)

2. Besitzt Ihr Ministerium genaue Daten, die die Anzahl der tatsächlich in Österreich, auf Grund der Gruppenbesteuerung entstandenen oder verloren gegangenen Arbeitsplätze aufzeigen?

3. Wenn ja, wie sehen diese Daten aus?

4. Wenn nein, warum liegen derartige Zahlen nicht vor?

5. Wie viele gruppenbesteuerte Unternehmen haben jeweils seit 2005 ihre Produktion ins Ausland verlagert und haben seither nur noch den Firmensitz und allenfalls den Forschungsbereich in Österreich?