10633/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2012
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

 

an die Bundeministerin für Finanzen

betreffend das Modell der Gruppenbesteuerung

 

 

Ein berechtigter Vorwurf an das österreichische Modell der Gruppenbesteuerung ist die Möglichkeit zum Missbrauch der Formen- und Gestaltungsfreiheit dieser gesetzlichen Normen rein zur Steuervermeidung bzw. Steuerminderung.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Finanzen nachfolgende

 

Anfrage

 

1.    Sehen Sie aktuellen Handlungsbedarf für Gesetzesänderungen in Bezug auf die Gruppenbesteuerung, um die durchaus auch positiven Effekte als Beitrag zur Absicherung und Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich sicherzustellen?

2.    Sehen Sie einen Bedarf einer weiteren Differenzierung der Anwendung der Gruppenbesteuerung für die Realwirtschaft einerseits und die Finanzwirtschaft andererseits?

3.    Wenn nein, warum nicht?

4.    Wenn ja, welche diesbezüglichen Maßnahmen planen Sie?