10634/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die doppelte Verlustverwertung

Berechtigte Vorwürfe betreffend die Gruppenbesteuerung beziehen sich auf den Missbrauch zur Erzielung von Steuerminimierungen oder Steuervermeidung.

Nachdem Sie bei der Fragestunde in der 141. Sitzung des Nationalrates am 19.1.2012 meine diesbezügliche Frage nicht beantwortet haben, sondern mir Recht gegeben haben, dass der von mir kritisierte Missbrauch der Gruppenbesteuerung etwa in Form der doppelten Verlustverwertung verhindert werden solle, stellen die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang folgende

Anfrage

1. Werden im Finanzministerium Missbräuche der Gruppenbesteuerung zu Zwecke der Steuerminimierung oder Steuervermeidung als Auswertung der Betriebsprüfung in Österreich systematisch dokumentiert und ausgewertet?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, fließen diese Ergebnisse in die Evaluation und mögliche Gesetzes- Modifikationen ein?

4. Welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums ergriffen, um derartige Missbräuche zu verhindern?

5. Gibt es in Ihrem Ministerium Aufzeichnungen über die Höhe des durch die doppelte Verlustverwertung für die Republik Österreich entstandenen Schadens?

6. Wenn ja, wie hoch ist dieser Schaden?

7. Wenn nein, gibt es diesbezüglich Schätzungen und von welchen Zahlen wird dabei ausgegangen?