10679/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Kogler, Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Auftragsarbeit für den Abgeordneten Stummvoll bzw. den ÖVP-Parlamentsklub

BEGRÜNDUNG

Abgeordneter Günther Stummvoll hat in der Sondersitzung des Nationalrats am 23.2.2012 zum Konsolidierungspaket 2012 bekannt gegeben, er habe vom Finanzministerium die Kosten der von den Oppositionsparteien in dieser Legislaturperiode eingebrachten Anträge ausrechnen lassen.

Diese offen deklarierte Auftragsarbeit eines Ministeriums für einen Abgeordneten, der der Fraktion der Ministerin angehört, ist selbst für österreichische Verhältnisse ein Novum.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Hat das Finanzministerium im Auftrag des Abgeordneten Stummvoll Berechnungen zu den Kosten von Oppositionsanträgen durchgeführt?

2. Haben Sie von diesem Auftrag gewusst?

3. Wer hat ministeriumsintern den Auftrag dafür gegeben?

4. Wer hat ministeriumsintern den Auftrag ausgeführt?

5. Wie viele Arbeitsstunden waren für die Berechnungen erforderlich?

6. Welche Kosten sind dem Finanzministerium durch diese Auftragserfüllung entstanden?

7. Werden Sie dem Abgeordneten Stummvoll bzw. dem ÖVP-Parlamentsklub die Kosten in Rechnung stellen?

8. Können Sie sicherstellen, dass Auftragsarbeiten für ÖVP-Abgeordnete bzw. den ÖVP-Klub in Zukunft von ihrem Ministerium nicht mehr erfüllt werden oder wird dieses Serviceangebot in Zukunft allen Abgeordneten und parlamentarischen Klubs zur Verfügung gestellt?

9. Sollte dieser von Abgeordneten Stummvoll beschriebene Vorgang bestritten werden: Haben Sie selbst von Amts wegen den Auftrag für solche Berechnungen gegeben?

10. Zu welchem Ergebnis kamen die Berechnungen. (Bitte um Beilage der entsprechenden Unterlage)