10749/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Inserate des Landwirtschaftsminister 1

BEGRÜNDUNG

Am 16. Juli 2010 findet sich in den Salzburger Nachrichten auf Seite 7 eine Anzeige des Lebensministeriums mit der Überschrift: „Für unsere Heimat durchgesetzt: Österreich bleibt gentechnikfrei“, sowie dem Untertitel: „Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich erkämpft bei der EU gentechnikfreien Anbau“.

„Jetzt hat Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich durch hartnäckige Überzeugungsarbeit bei EU-Ministern und EU-Kommission den Angriff abgewehrt. Um weitere Diskussionen zu vermeiden, hat Berlakovich bei der EU das Recht auf Selbstbestimmung eingefordert – und erreicht: Jedes Land darf künftig selbst entscheiden, ob Gentech-Saatgut angebaut werden darf oder nicht.“ heißt es im Text der Anzeige.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) In welchen weiteren Medien wurden gleichlautende Anzeige betreffend „Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich erkämpft bei der EU gentechnikfreien Anbau“ geschalten?

2) Wie hoch waren die Kosten für diese Inserate? Bitte um Aufschlüsselung nach Erstellungskosten und der Kosten für das jeweilige Medium?

3) Sind die Kosten für diese Inserate aus dem Budget des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beglichen worden?

4) War die Aussage. „(…) Berlakovich bei der EU das Recht auf Selbstbestimmung eingefordert – und erreicht: Jedes Land darf künftig selbst entscheiden, ob Gentech-Saatgut angebaut werden darf oder nicht“ zum Zeitpunkt der Schaltung dieser Anzeigen sachlich richtig, entsprach sie der Wahrheit?

5) Auf Basis welcher EU-Rechtsvorschriften kann nach der Meinung des Ministerums jedes Land selbst entscheiden, ob Gentech-Saatgut angebaut werden darf oder nicht?

6)  Entspricht es dem Status Quo, dass Österreich nach EU-Recht selbst entscheiden kann, ob Gentech-Saatgut angebaut werden darf oder nicht?