10757/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Bestechung von Kunden durch die Rail Cargo Austria

Die Fälle systematischer Bestechung scheinen sich zu häufen. Insidern zufolge hat die Rail Cargo Austria beim Verkehrsbüro Reisegutscheine erworben. Diese wurden an Großkunden verschenkt und sollen jeweils einen Wert von rund 10.000 Euro besessen haben. Damit versuchte die RCA ihre Marktanteile abzusichern. Die Österreichischen Bundesbahnen wurden seit Jahren nur zögerlich reformiert. Stattdessen sollte die nötige „Wettbewerbsfähigkeit“ scheinbar durch Anfüttern und Bestechung ermöglicht werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Sind dem BMVIT die oben angeführten Verdachtsmomente hinsichtlich Anfüttern und Bestechung mittels Reisegutscheinen bekannt?

2. Wenn ja, wurde bereits Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und wann ist das geschehen?

3. Wenn ja, wurden bereits personelle Konsequenzen gezogen und welche?

4. Wenn ja, wurde das Verkehrsbüro bzw. die Ruefa über die Verdachtsmomente informiert und in welcher Form?

5. Wenn ja, welche Kunden bzw. Personen wurden mit diesen Reisegutscheinen bedacht?

6. Wenn ja, wer war für den Kauf bzw. die anschließende Weitergabe der Gutscheine zuständig?

7. Wenn nein, wird das BMVIT den augenscheinlichen Vorgängen nachgehen und in welcher Form?

8. Wenn nein, wie kann ohne eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und damit einhergehenden Ermittlungen ausgeschlossen werden, dass Personen angefüttert bzw. bestochen wurden?