10758/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend U-Bahnbeitrag Bund

Laut dem Förderungsbericht 2010, III-288 d.B., XXIV. GP, zahlt das BMVIT aufgrund des Schienenverbundvertrages 1979 gem. Art. 15a-B-VG zwischen Bund und Land Wien sowie Zusatzübereinkommen einen jährlichen Bundesbeitrag zum U-Bahnausbau. 2010 wurden 87,5 Millionen Euro gezahlt, im Jahr 2011 waren 80 Millionen Euro vorgesehen.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie hoch war der tatsächliche Bundesbeitrag zum U-Bahnausbau im Jahr 2011?

2. Wie hoch werden die Zahlungen 2012 und jeweils in den Folgejahren sein?

3. Wie lange wird der Bund einen Beitrag zum U-Bahnausbau leisten?

4. Unter welchen Voraussetzungen werden diese Beiträge des Bundes gezahlt?

5. An wen werden diese Beiträge des Bundes gezahlt?

6. Werden diese Beiträge gezahlt unabhängig davon, ob U-Bahnen an andere öffentliche Verkehrsmittel angebunden werden?

7. Wenn ja, ist die Anbindung der U-Bahn an andere öffentliche Verkehrsmittel aus Ihrer Sicht nicht eine verkehrspolitisch notwendige Maßnahme?

8. Wenn nein, sind aus Ihrer Sicht die U-Bahnlinien wirklich optimal an andere öffentliche Verkehrsmittel angebunden?

9. Ist es richtig, dass es eine Arbeitsgruppe zur U-Bahn gibt?

10. Wenn ja, wer (Vertreter Bund, Vertreter Land Wien) gehört dieser Arbeitsgruppe an?

11. Wie häufig hat diese Arbeitsgruppe bislang getagt?

12. Welche Themen wurden von dieser Arbeitsgruppe bislang erörtert und welche Zwischenergebnisse wurden erreicht?

13. Inwieweit und mit welchem (Zwischen)Ergebnis wurde das Thema „Verlängerung der U-Bahn nach Niederösterreich“ behandelt?

14. Inwieweit und mit welchem (Zwischen)Ergebnis wurde das Thema „Schaffung einer Stadt-Regionalbahn, Verbindung der Gleise der ÖBB mit den Gleisen der U-Bahn und der Straßenbahn“ behandelt?