10766/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Sachverhaltsdarstellung Zahlungsstabilisierungsgesetz
Nach eigenen Angaben hat Herr Patrick Volz eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung sowie alle Nationalratsabgeordneten der Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne betreffend des Zahlungsstabilisierungsgesetzes eingebracht. Herr Volz beruft sich in seiner Sachverhaltsdarstellung angeblich auf ein Gutachten des SaS-Vorsitzenden Ing. Richard Sulik.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage