Eingelangt am 29.02.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Leopold Mayerhofer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Causa Ranovsky - Missstände in der Justiz
Die -
auch bereits medial wiederholt ins Zentrum des öffentlichen Interesses
gelangte - Causa Ranovsky betreffend die Minderjährigen Christoph Ranovsky
und Lucas Ranovsky, beide geboren am 26. 8. 2001, und deren fremdverschuldete
Entfremdung von ihren Großeltern Frau Diplompädagogin Susanna
Ranovsky (Hauptschuloberlehrerin für Deutsch, Physik und Chemie i.R.) und
Herrn Mag. Andreas Ranovsky (Gymnasialprofessor für Sport und Mathematik
i.R.) gibt Anlass zur dringenden Aufklärung wesentlicher Missstände.
In diesem Zusammenhang
richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende
Anfrage
1.) Wurde die von Frau Diplompädagogin Susanna Ranovsky
und Herrn Mag. Andreas Ranovsky im Jahre 2010 bei der Staatsanwaltschaft
Wiener Neustadt eingebrachte Strafanzeige gegen Frau Mag. Katharina
Mörwald, Frau Mag. Monika Dünser, Herrn Hofrat Mag. Rudolf Masicek,
Herrn Mag. Leopold Oberhofer und Frau Mag. Waltraud Berger von der
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an die Korruptionstaatsanwaltschaft abgetreten
(bzw. zur Bearbeitung weitergeleitet)?
2.) Wenn ja, wann, zu welcher Aktenzahl und aufgrund welcher
gesetzlicher Bestimmung?
3.) Wer hat bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft den
diesbezüglichen Akt bearbeitet und das Ermittlungsverfahren geführt?
4.) War Herr Staatsanwalt Dr. Gerald Denk damals Mitglied der
Korruptionsstaatsanwaltschaft?
5.) Seit wann ist Herr Staatsanwalt Dr. Gerald Denk Mitglied der
Korruptionsstaatsanwaltschaft?
6.) Aufgrund welcher Qualifikation wurde Herr Staatsanwalt Dr.
Gerald Denk Mitglied der Korruptionsstaatsanwaltschaft?
7.) Was ist sein Aufgabenbereich bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft?
8.) Wie viele und welche Fälle behandelt er derzeit bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft?
9.) Wie heißen seine unmittelbaren und mittelbaren
Vorgesetzten bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft?
10.) Hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Akt betreffend die
von Frau Diplompädagogin Susanna Ranovsky und Herrn Mag. Andreas Ranovsky
im Jahre 2010 bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingebrachte
Strafanzeige gegen Frau Mag. Katharina Mörwald, Frau Mag. Monika
Dünser, Herrn Hofrat Mag. Rudolf Masicek, Herrn Mag. Leopold Oberhofer und
Frau Mag. Waltraud Berger, die von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an
die Korruptionstaatsanwaltschaft abgetreten (bzw. zur Bearbeitung weitergeleitet)
wurde, wieder die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt rückabgetreten?
11.) Wenn ja, wann und aus welchen Gründen?
12.) War zum damaligen Zeitpunkt nicht die
Korruptionsstaatsanwaltschaft ex lege für die Führung von Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches, namentlich bei Verdachtsverfangenheit
von Justizorganen, zuständig?
13.) Was besagte § 20a Abs 1 Z 1 StPO in der damals
gültigen Fassung?
14.) Welche Ermittlungsschritte sind nach der Rückabtretung
(Rückmittlung) des vorbesagten Ermittlungsaktes an die Staatsanwaltschaft
Wiener Neustadt von letzterer gesetzt worden?
15.) Wurde besagter Ermittlungsakt damals von den (damaligen)
Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Frau Mag. Teresa
Scherrer und Herrn Erstem Staatsanwalt Mag. Fuchs bearbeitet?
16.) Haben diese staatsanwaltlichen Organe auf Befangenheitsgründe
in ihrer Sphäre hingewiesen und diese gemäß den
Dienstvorschriften angezeigt?
17.) Ist ein staatsanwaltliches Organ zu einer
Befangenheitsanzeige aus eigenem verpflichtet?
18.) Ist Ihnen am 24. 5. 2011 eine Eingabe von Frau
Diplompädagogin Susanna Ranovsky und Herrn Mag. Andreas Ranovsky,
beinhaltend eine Strafanzeige wegen § 295 StGB und weiterer Sachverhalte,
zugegangen?
19.) Ist es zutreffend, dass diese Eingabe hernach im Bereich der
Justiz verschwunden ist?
20.) Wenn ja, ist die Eingabe inzwischen wieder aufgetaucht?
21.) Wenn ja, wo befindet sich diese Eingabe derzeit und wer
bearbeitet sie?
22.) Ist im Sommer 2011 eine (weitere) eine Eingabe von Frau
Diplompädagogin Susanna Ranovsky und Herrn Mag. Andreas Ranovsky an Ihr
Ministerium (zu Handen von Dr. Stormann), betreffend schwerwiegende
Missstände in Pflegschaftsverfahren, gesendet worden?
23.) Welche Verfügungen wurden seitens Ihres -
dienstaufsichtsverantwortlichen - Ministeriums daraufhin getroffen?
24.) Ist es zutreffend, dass besagte Eingabe von Herrn Dr.
Stormann an Frau Diplompädagogin Susanna Ranovsky und Herrn Mag. Andreas
Ranovsky unerledigt retourniert wurde mit dem sinngemäßen Hinweis,
ihn nie wieder zu belästigen?
25.) Wenn ja, wie erklären Sie sich die Vereinbarkeit eines
solchen Verhaltens mit der dem Bundesministerium für Justiz obliegenden
Dienstaufsichtsverantwortlichkeit?
26.) Ist es üblich, dass die Dienstaufsicht seitens Ihres
Ministeriums nicht wahrgenommen wird?
27.) Wenn dies nicht üblich ist, wieso wurde sie dann im
vorgenannten Anlassfall nicht wahrgenommen?