10786/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs

Im Rahmen des Wahrnehmungsberichts des Rechnungshofes Reihe BUND 2011/13 werden im Nachfrageverfahren auf einige nicht umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes im Bezug auf die Bundesanstalt Statistik Austria, hingewiesen.

Im Rechnungshofbericht Reihe BUND 2010/4 wird erwähnt, dass die Empfehlung des RH zu einer verstärkten Zusammenarbeit bzw. Neuverteilung der Aufgabenfelder der Statistikeinrichtungen des Bundes und der Länder, nicht umgesetzt wurde, obwohl dadurch weitere Einsparungen erzielt werden könnten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende,

Anfrage:

1. Warum wurde die Empfehlung, die Kooperation der Statistikeinrichtungen des Bundes und der Länder nicht umgesetzt?

2. Wann werden erste Schritte zur Umsetzung gesetzt?

3. Gibt es dahingehend Widerstände aus den Ländern?

4. Wenn Ja: Welchen Grund haben diese Widerstände?

5. Gibt es Möglichkeiten den Ländern entgegenzukommen?