10789/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Neubauer, Podgorschek, Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend steuerfreie Renten und Ruhegehälter für Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes

Vor dem Hintergrund des von den Regierungsparteien eingebrachten Sparpaketes, welches zu einem Großteil die Pensionisten, Arbeiter, Angestellten und kleinen Gewerbetreibenden unseres Landes trifft, erscheint folgende Regelung bei den Renten und Ruhegehältern für Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes mit Dienststelle Wien indiskutabel:

Gemäß Art. 8 EPÜ und Art. 16 Abs. 1 des in das EPÜ integrierten Vorrechteprotokolls können unter bestimmten Umständen die Aktivbezüge von der staatlichen Einkommenssteuer befreit werden. Österreich hat als einziger Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) jedoch auch Renten und Ruhegehälter der Mitarbeiter des Amtes von der staatlichen Einkommenssteuer befreit.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

                                                     Anfrage

1. Ist Ihnen diese österreichische Ausnahmeregelung bekannt?
2. Wie viele ehemalige Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes mit Aufenthalt/Wohnsitz in Österreich sind auf Grund der genannten Regelung von der staatlichen Einkommenssteuer befreit?
3. Wie hoch ist der Verlust der Staatseinnahmen auf Grund dieser Regelung pro Jahr? (aufgegliedert nach Jahren seit Bestehen der Regelung)
4. Gedenken Sie, diese Ausnahmeregelung zu bekämpfen?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es weitere internationale Organisationen, mit denen Österreich eine solche Sonderregelung für die Renten und Ruhegehälter der Mitarbeiter mit Aufenthalt/Wohnsitz im österreichischen Staatsgebiet abgeschlossen hat?
7. Wenn ja, mit welchen weiteren internationalen Organisationen hat Österreich eine solche Sonderregelung abgeschlossen?
8. Wenn ja, gedenken Sie, diese Sonderregelungen zu bekämpfen?