10824/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Sicherung von Containern im Zuge der Beförderung auf Kraftfahrzeugen

Bei der Beförderung von Containern der verschiedensten Art auf Kraftfahrzeugen gibt es derzeit Mängel bei den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich deren Sicherung.

Ein Container ist keine Ladung, sondern eben ein Container und fällt somit nicht in die Bestimmungen der Ladungssicherung i. S. d. § 101 KFG.

Weder im KFG noch im CSG gibt es dezidierte Vorschriften, dass ein Container mit dem Kraftfahrzeug, auf dem er befördert wird, fest verbunden sein muss.

Die einzigen Vorschriften für eine feste Verbindung und somit auch für eine entsprechende Sicherung von Containern auf Kraftfahrzeugen findet sich im Rahmen der Gefahrgutbeförderung.

Somit kommt es leider immer wieder zu Fällen, dass Container nicht richtig gesichert und mit dem Fahrzeug, auf dem sie transportiert werden, nicht fest bzw. ausreichend verbunden sind.

Im Interesse der Verkehrssicherheit besteht dringender Handlungsbedarf; die unterfertigen Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Halten Sie die derzeitigen Vorschriften bzgl. die Sicherung von Containern im Zuge von Transporten auf Kraftfahrzeugen für ausreichend?

2. Wenn nein, sind diesbezüglich Änderungen geplant?

3. Wie viele Unfälle hat es jeweils in den letzten 3 Jahren gegeben, bei denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, die Container geladen hatten?

4. Wie viele Verletzte und allenfalls Todesopfer hat es bei diesen Unfällen gegeben?

5. Wie hoch war der Sachschaden, der bei diesen Unfällen entstanden ist?

6. Wie oft sind im Zuge dieser Unfälle Container von transportierenden Kraftfahrzeug gerutscht?

7. Gibt es Zahlen bzw. Schätzungen, wie oft Container im Zuge von Transporten auf Kraftfahrzeugen verrutschen?

8. Wenn ja, wie oft war dies jeweils in den letzten 3 Jahren der Fall und inwieweit haben verrutschte Container Unfälle ausgelöst bzw. Sachschäden verursacht?

9. Wie oft gibt es Kontrollen bezüglich der Sicherung von Containern auf Kraftfahrzeugen?

10. Wie viele Beanstandungen gab es jeweils in den letzten 3 Jahren aufgrund nicht ordnungsgemäß gesicherten Containern auf Kraftfahrzeugen?