Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Messfehler bei Geschwindigkeitskontrollen
Verschiedener Berichte zu
Folge häufen sich in letzter Zeit Beschwerden wegen angeblichen
Messfehlern der Exekutive bei Geschwindigkeitskontrollen. So wurde angeblich
unlängst auf der A1 in Oberösterreich ein Oldtimer-Traktor mit 121
km/h geblitzt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten
an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
- Was
für Radarmessgeräte sind derzeit in Österreich im Einsatz?
(aufgegliedert auf Typ und Stückzahl)
- Wann
wurden diese zuletzt geeicht? (aufgegliedert auf Typ und Datum)
- Wie
wurden diese geeicht? (aufgegliedert auf Typ)
- Wer
hat diese geeicht? (aufgegliedert auf Typ)
- In
welchen Intervallen werden diese geeicht? (aufgegliedert auf Typ)
- Wann
und in welcher Regelmäßigkeit werden diese Geräte
überprüft und gewartet? (aufgegliedert auf Typ)
- Wer
wartet diese Geräte? (aufgegliedert auf Typ)
- Welchen
Geschwindigkeitsbereich können die in Österreich im Einsatz
befindlichen Messgeräte gerichtlich verwertbar messen? (aufgegliedert
auf Typ)
- In
welchem Entfernungsbereich können die in Österreich im Einsatz
befindlichen Messgeräte gerichtlich verwertbar messen? (aufgegliedert
auf Typ)
- Wie
werden unsere Polizeibeamte auf den Umgang mit den in Österreich im
Einsatz befindlichen Messgeräten geschult?