10903/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schülerlotsen

BEGRÜNDUNG

Die Aufgaben von Schülerlotsen und deren Ausstattung sind im Gesetz festgelegt.

§ 29a Abs. 4 STVO besagt dass, Schülerlotsen mit einem geeigneten Signalstab sowie mit einer gut wahrnehmbaren Schutzausrüstung auszustatten sind, die sie während der Aufsichtstätigkeit zu tragen haben. Die Bundesministerin für Inneres hat durch Verordnung die Ausführung, Beschaffenheit, Farbe und sonstige zur Wahrnehmbarkeit erforderlichen Eigenschaften des Signalstabes und der Schutzausrüstung sowie den Inhalt und die Form des Ausweises zu bestimmen.

Von BürgerInnen wurde mehrfach berichtet, dass Schülerlotsen mit Werbelogos der „Kronen Zeitung“ gesehen wurden. Die Schutzausrüstung von Schülerlotsen als Werbefläche zu nutzen, findet keine Übereinstimmung mit den im Gesetz festgelegten Aufgaben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Schülerlotsen waren im Jahr 2011 auf Österreichs Straßen tätig?

2) Wie viele von den 2011 tätigen Schülerlotsen haben ihre Tätigkeit im Rahmen des Zivildienstes ausgeübt?

3) Werden die Warnwesten für Schülerlotsen von Ihrem Ressort zur Verfügung gestellt?

Wenn ja, welche Kosten entstehen Ihrem Ressort dadurch?

4) Welche Unternehmen / Vereine sponsern, wie viele Warnwesten, in welcher finanziellen Höhe?

Bitte um Auflistung für die Jahre 2010 und 2011 nach Bundesland und nach Unternehmen / Verein.

5) Haben die Sponsoren / Vereine die Möglichkeit ihre Firmenlogos auf den Schülerlotsenwarnwesten anzubringen? Welche Unternehmen / Vereine haben in den letzten zwei Jahren (2010, 2011) davon Gebrauch gemacht?