10929/J XXIV. GP
Eingelangt am
08.03.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Stefan Petzner
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend CSI Hypo und Zinszahlungen an die BayernLB
Nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria wurde seitens des Finanzministeriums in Anlehnung an diverse US-amerikanische Krimi-Serien medienwirksam eine so genannte „CSI Hypo“ aus der Taufe gehoben. Ihr Auftrag laut Finanzminister Josef Pröll bei der Vorstellung der „CSI Hypo“: Es gehe um die „kriminaltechnische" Aufarbeitung des Falles, es sei ein forensisches Prüfungsteam, das alle privat- und organrechtlichen Vorgänge der letzten Jahre auf Haftungen und Schadenersatz prüfen solle. Die CSI Hypo besteht laut Angaben des Finanzministeriums aus einem „Pool von 100 Leuten, inklusive 20 externer Finanz-, Steuer- und Rechtsexperten“.
Ursprünglich sollten die Ergebnisse dieser Sondertruppe im Herbst 2010 vorliegen, tatsächlich gibt es mittlerweile zahlreiche Freisprüche und im Hypo-Verfahren sind grobe Mängel und schwere Fehler der „CSI Hypo“ zu Tage gefördert worden. Einen konkreten Zwischenbericht oder Endbericht der „CSI Hypo“ über deren Tätigkeit gibt es bis heute nicht.
Gleichzeitig zeigt sich aber auch immer mehr, dass Finanzminister Pröll besser beraten gewesen wäre, wenn er, statt die „CSI Hypo“ zu schaffen, besser über den Notverstaatlichungs-Vertrag mit der BayernLB nachgedacht hätte, denn dieser verpflichtet den österreichischen Steuerzahler zu Rückzahlungen an die BayernLB in Höhe von über drei Milliarden Euro.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende
ANFRAGE: