10947/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Rückforderungen von Inseratenkosten oder Schadenersatzansprüche wegen wissentlicher Veröffentlichung falscher Auflagenzahlen von der NEWS-Verlagsgruppe

Die Bundesministerien haben in NEWS und in den anderen Wochenmagazinen der NEWS-Verlagsgruppe des Öfteren Inserate schalten lassen. Die Preise der Inserate richten sich auch nach der Höhe der Auflagenzahl und daher auch nach der Dichte der flächendeckenden Verbreitung des Mediums. Das heißt, umso höher die Auflagenzahl und daraus resultierend die flächendeckende Dichte der Verbreitung desto höher der Preis pro Inserat.

Die Österreichische Auflagenkontrolle (ÖAK) veröffentlicht ihre Zahlen erst am 1. März 2012. Der Grund für die Verzögerung sind die von der NEWS-Verlagsgruppe falschen Zahlen betreffend ihre Auflagenzahl.

Am 23. Februar 2012 um 11:19 veröffentlicht die APA folgenden Pressetext über die Verschiebung der Veröffentlichung der Auflagezahlen:

„Wien - Wie erwartet verschiebt sich die Veröffentlichung der Österreichischen Auflagenkontrolle (ÖAK) in Zusammenhang mit den gefälschten Auflagezahlen der Verlagsgruppe News. Aufgrund der Sonderprüfung der "neuen" News-Auflagezahlen werden die Daten nicht wie geplant an diesem Freitag sondern am Donnerstag, 1. März, publiziert. Es sei ein Vorstandsbeschluss gewesen, alle Zahlen gemeinsam zu veröffentlichen, hieß es. (APA)“

Die ÖAK hat mit den am 1. März veröffentlichten Auflagezahlen für das zweite Halbjahr 2011 nun realistische Zahlen veröffentlicht, und der Vergleich mit dem 2. HJ 2010 hat gezeigt, dass es massive Unterschiede gibt.

Es stellte sich heraus, dass die NEWS-Verlagsgruppe die Auflagenzahlen bei „NEWS“ um 37.104, bei „profil“ um 10.334, bei „FORMAT“ um 9.629 und bei „Woman“ um 6.058 geschönt hatte. Dies ist ein Minus von gesamt 63.125.

Durch diese geschönten Zahlen wird die von der Verlagsgruppe angegebene Reichweite von 39,2 % wohl auch nicht mehr ganz stimmen. Laut Verlagsgruppe werden mehr als 10.000 Anzeigeseiten pro Jahr verkauft, die durch die falschen Auflagezahlen vielleicht zu überhöhten Preisen den Kunden, zu denen auch Bundesministerien gehören, angeboten wurden.

Daraus lässt sich weiters schließen, dass Inhalte der Inserate nicht in dem Ausmaß verbreitet wurden, wie es nach den veröffentlichten falschen Zahlen von den Kunden hätte erwartet werden dürfen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Werden, Sie Rückforderungen wegen zu hoher Inseratenpreise von der News-Gruppe verlangen?

2. Wenn ja, wie hoch werden Ihre Rückforderungen sein?

3. Wenn „nein“, warum nicht?

4. Werden Sie schadenersatzrechtliche Ansprüche gegen die NEWS-Verlagsgruppe erheben?

5. Wenn „Nein“, warum nicht?

6. Haben Sie, wenn Sie keine Rückforderungen von zu teuren Inseraten verlangen oder schadenersatzrechtlichen Schritte setzen, andere Schritte der Schadenswiedergutmachung – z.B. außergerichtlichen Vergleich – schon in Erwägung gezogen?

7. Wenn „Ja“, welche sind es?

8. Wenn „Nein“, warum nicht?

9. Wie viele Inserate haben Sie in den einzelnen Magazinen der NEWS-Verlagsgruppe in den Jahren 2010 und 2011 schalten lassen? (Aufgelistet nach Inseraten, Magazinen und Höhe des Preises je Schaltung)