11002/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.03.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Vilimsky, DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend First Responder und Rettungsgassen

„First Responder“ sind ausgebildete Sanitäter des Roten Kreuzes, die mit einem speziellen Notfallrucksack ausgerüstet sind. Wenn sich in unmittelbarer Nähe ihres Wohn- oder Arbeitsortes ein Notfall ereignet, werden sie von der Leitstelle gleichzeitig mit und zusätzlich zum organisierten Rettungsdienst alarmiert, machen sich zu Fuß oder mit ihrem privaten Fahrzeug auf den Weg und leisten Erste Hilfe. First Responder stellen somit eine wichtige und in vielen Gebieten Österreichs unverzichtbare Einrichtung zum Wohl der Bevölkerung dar.

Seit 1. Jänner 2012 ist es bei Staubildung auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden. Die Rettungsgasse ermöglicht es den Rettungskräften rascher zum Unfallort zu kommen und hilft so auch mit, die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Die Rettungsgasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und Fahrzeugen des Pannendienstes benutzt werden. First Responder dürfen Rettungsgassen nicht benutzen, wodurch eine wichtige und notwendige Einrichtung, die im Ernstfall Menschenleben rettet, von einer Hilfsleistung ausgeschlossen sind.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr , Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Dürfen First Responder im Einsatzfall eine Rettungsgasse nutzen, um schneller beim Unfall zu sein und dort Erste Hilfe zu leisten?

2. Wenn nein, aus welchen Grund wird es First Respondern nicht erlaubt, Rettungsgassen zu nutzen?

3. Unter welchen Voraussetzungen wäre es möglich, dass First Reponder die Rettungsgasse im Einsatzfall nutzen dürfen?

4. Wurden First Responder, die trotz des an sich bestehenden Verbotes eine Rettungsgasse genutzt haben und in Folge Erst Hilfe geleitet haben, angezeigt oder bestraft?

5. Wenn ja, wie viele und wie hoch war die jeweilige Strafe?

6. Welche Folge hat die an sich verbotene Nutzung einer Rettungsgasse für First Responder im Einsatzfall?

7. Sind First Responder aus Ihrer Sicht eine sinnvolle Einrichtung, die im Falle von Unfällen und Notfällen dazu dient, Menschenleben zu retten?

8. Soll künftig sichergestellt werden, dass First Responder problemlos die Rettungsgasse im Einsatzfall nutzen dürfen?

9. Wenn nein, weshalb halten Sie diese Maßnahme für nicht notwendig?

10. Inwieweit ist geplant eine Gesetzesänderung herbeizuführen, damit First Responder künftig im Einsatzfall auch bei Privatfahrzeugen Blaulicht nutzen dürfen?