11003/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend die Verleihung desgroßen  goldenen Ehrenzeichnens an Regierungschef Tschütscher

Der APA war folgende Meldung zu entnehmen:

„Österreich und Liechtenstein verhandeln über ein neues Abkommen zur Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld. Das bestätigten das Finanzministerium in Wien und der liechtensteinische Regierungschef Klaus Tschütscher am Dienstag. Die Abgabe soll nach Vorbild eines ähnlichen, derzeit in Verhandlung stehenden Abkommens mit der Schweiz gestaltet werden.

Der Ansatz der Bundesregierung sieht vor, bisher in Liechtenstein liegendes und nicht versteuertes Geld von Österreichern einmalig mit einem Substanzsteuer zu belegen. Der genaue Prozentsatz soll unter anderem davon abhängen, wie lange das Geld schon in Liechtenstein liegt, und sei noch Gegenstand der Gespräche, sagte Ministeriumssprecher Harald Waiglein gegenüber der APA. Zudem sollen zukünftige Zinserträge versteuert werden.

In dem mit der Schweiz verhandelten Abkommen ist auch die Möglichkeit für österreichische Schwarzgeld-Besitzer vorgesehen, ihre Vermögen den österreichischen Behörden zu melden. Dies werde als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet. Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, hatte zuletzt kritisiert, dabei handle es sich um ein "Amnestieangebot" für "Steuerflüchtlinge".

Wie viel Geld aus der Versteuerung österreichischen Vermögens in Liechtenstein zu lukrieren ist, wollte man im Finanzministerium zunächst nicht abschätzen. Bisher gebe es keine Vergleichswerte. Von dem Abkommen mit der Schweiz erwartet man einmalig rund eine Milliarde Euro, sowie jährlich rund 50 Millionen Euro an laufenden Einnahmen. In Liechtensteins Banken liegt generell ungefähr ein Zwanzigstel des Volumens des Schweizer Finanzplatzes.

Die österreichische Bundesregierung vermutete zuletzt 12 bis 20 Mrd. Euro an unversteuerten österreichischen Geldern in Schweizer Banken.

Der liechtensteinische Regierungschef erklärte bei einem Wien-Besuch, das Fürstentum sei an einem raschen Abschluss interessiert.  An Liechtenstein scheitern diese Verhandlungen nicht. Tschütscher war am gestrigen Donnerstag das Große    goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik verliehen worden. In der Begründung des Außenministeriums wurden auch die gemeinsamen "Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung" gewürdigt.“ (APA)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachfolgende

Anfrage

1. Wie lautet die Begründung für die Zuerkennung des Ehrenzeichens? (Bitte den genauen Wortlaut)

2. Nachdem von Ihrem Ministerium bei der Verleihung des Ehrenzeichens vor allem die gemeinsamen Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung gewürdigt wurden, ersuche ich um eine detaillierte Aufstellung um welche Maßnahmen es sich hierbei genau handelt?

3. Gibt es konkrete Ergebnisse/ Zahlen, wie sich diese  Maßnahmen bis Dato positiv auf Österreich ausgewirkt haben?

4. Was war Tschütschers genaue Leistung bzw. Verdienst, der die Vergabe des Ehrenzeichens rechtfertigt?

5. Inwiefern spielt das im  Sparpaket vorgesehene Steuerabkommen mit  Lichtenstein, für die Ordensverleihung an Tschütscher eine Rolle?

6. Sollte das im Sparpaket vorgesehene Steuerabkommen mit Liechtenstein scheitern, welche Auswirkungen hätte das auf die Verleihung des Ehrenzeichens?