11009/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend österreichischer Aktivitäten in Georgien, dem neuen Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA).

Dem internationalen Trend folgend hat sich die Österreichische Entwicklungs- zusammenarbeit (OEZA) einer kohärenten Politik im Dienste der Entwicklung verschrieben. Dies ist u.a. im Dreijahresprogramm der OEZA 2010-2012 – Aktualisierung 2011 – zu lesen:

Entwicklungszusammenarbeit ist die Verantwortung der gesamten Bundesregierung. Die zunehmende globale Vernetzung bedeutet, dass Entwicklungspolitik verstärkt als weltumspannende Strukturpolitik und Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche wahrgenommen wird. Wir wollen daher mehr als bisher Synergieeffekte zwischen Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen wie Wirtschaft, Sicherheit, Umwelt, Klimawandel oder Landwirtschaft erzielen („Kohärenzagenda“).

Da die OEZA/Österreich ihre/seine Beziehungen zu Georgien gerade aufbaut, ist es erstrebenswert diese von Anfang an kohärent im Sinne der Entwicklung Georgiens zu gestalten. Dazu ist es nötig, ein holistisches Bild über die politischen Beziehungen zwischen Österreich und Georgien zu bekommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Hat oder hatte Ihr Ministerium Beziehungen zu Georgien?

2. Gibt es bilaterale oder multilaterale Verträge/Abkommen/Zusagen im Bereich ihres

Ministeriums?

3. Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt?

4. Wenn es Beziehungen zu oder Verträge mit Georgien in Ihrem Arbeitsbereich gibt:

Wer sind beamtetenseits die AnsprechpartnerInnen

a. in Ihrem Ministerium

b. bei den österreichischen PartnerInnen (Organisationen,

      Interessensvertretungen, ...)

c.   bei den georgischen PartnerInnen

5.    Wenn ja: Ist Ihr Ministerium in Kontakt mit dem Bundesministerium für europäische

und internationale Angelegenheiten (BMeiA) und der Austrian Development

Agency (ADA) um Ihre Aktivitäten im Sinne einer kohärenten Politik für

Entwicklung abzustimmen?