11076/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.03.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend die antisemitische Publikation „Intifada“

Die Antiimperialistische Koalition unterhält Ableger in mehreren europäischen Staaten. Darunter auch in Österreich, wie der zugehörigen Homepage www.antiimperialista.org zu entnehmen ist. Die Agitation erstreckt sich auf das Propagieren linksextremer Ideologie. Antiimperialismus und Antikapitalismus gehen dabei Hand in Hand mit nahezu militantem Antisemitismus. Dies geht bereits aus dem Namen des zugehörigen Mediums hervor. Als Intifada werden systematische und koordinierte Terrorwellen gegen den Staat Israel und dessen Bevölkerung bezeichnet, die hunderte Todesopfer forderten. Israel wird publizistisch und öffentlichkeitswirksam angegriffen. Demonstrationen gegen Zentren des israelisch-jüdischen Lebens in Österreich veranstaltet. So geschehen während der Eröffnung des „Tel Aviv Beaches“ in der Stadt Wien. Eine Gegendemonstration unter dem Titel „Gaza-Beach“ wurde veranstaltet.

„Party-Stimmung auf der einen Uferseite, Stacheldraht auf der anderen. Mit dem Gaza-Beach wollte das Komitee "Gaza muss leben" auf einen skandalösen Zustand hinweisen: Zum hundertjährigen Jubiläum der Stadt Tel Aviv hat die Stadt Wien gemeinsam mit der israelischen Botschaft ein Strandcafé am Donaukanal eröffnet“, ereifern sich die Aktivisten in einem Artikel auf der Homepage www.intifada.at (Stand vom 5.Jänner 2012) – dem Medium der AIK.

Derartige Ausfälligkeiten haben System: So ist auf der Homepage der Intifada ein Artikel mit der Überschrift „Die Lüge von der israelischen Selbstverteidigung – Strategische Ziele der israelischen Aggression“ abrufbar. Autor dieses Artikels ist Wilhelm Langthaler, der zum Redaktionsteam gehört. Die restlichen Mitglieder der Redaktion sind Mohammad Aburous, Sebastian Baryli, Gernot Bodner, Stefan Hirsch. Als Chefredakteurin agiert Margarethe Berger.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Erhält die „Intifada“ Förderungen in der Form einer Presse- und/oder Publizistik- und/oder Medienförderung?

2. Wenn ja, weshalb erhält die Publikation, ob ihrer antisemitischen Ausrichtung, Förderungen und in welcher Höhe?

3. Ist die Chefredakteurin Margarethe Berger in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

4. Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

5. Ist der Redakteur Wilhelm Langthaler in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

6. Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

7. Ist der Redakteur Mohammad Aburous in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

8. Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

9. Ist der Redakteur Gernot Bodner in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

10. Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

11. Ist der Redakteur Sebastian Baryli in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

12. Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?

13. Ist der Redakteur Mohammad Aburous in anderen Medien tätig, die auch in der Frage 1 angesprochen Förderungen erhalten?

14. Wenn ja, in welchen und wie hoch ist das Ausmaß und die Art der Förderung für diese Publikationen jeweils?