11089/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend den Übertritt von Bediensteten des BMLVS zum BMF

07.10.2010 (Die Presse)

Bundesdienst. Das Verteidigungsministerium muss 1000 Stellen abbauen, die Finanz braucht hingegen Verstärkung bei der Betrugsbekämpfung: Mit 1. November wechseln 50 Beamte ihre Dienststelle – weitere 350 folgen bis 2013.

Beim Bundesheer bahnt sich ein kleiner Exodus an: Bis ins Jahr 2013 werden bis zu 400 Beamte – in mehreren Tranchen – ins Finanzministerium wechseln. Die ersten 50 setzen diesen Schritt bereits am 1. November, wie der „Presse“ am Donnerstag im Verteidigungsressort bestätigt wurde.

Grund dafür: In den nächsten drei Jahren müssen knapp 1000 Stellen im Verwaltungsbereich des Heeres gestrichen werden. Zudem braucht die Finanz dringend Verstärkung: Im Zolldienst etwa, vor allem aber im Bereich der Steuerfahndung und der Soko Glücksspiel, die seit Ende August illegale Spielautomaten aus dem Verkehr zieht. Die Mindestanforderungen für einen Umstieg: ein Pflichtschulabschluss und Grundkenntnisse im Verwaltungsrecht. Die Neuen müssen sich außerdem einer sechsmonatigen Schulung in Steuer- und Finanzrecht stellen. Personal wurde im gesamten Bundesdienst angeworben. Beim Heer hinterließ die Aktion des Finanzministeriums aber offenbar den bleibendsten Eindruck: Nicht weniger als 384 Beamte meldeten sich freiwillig für einen Umstieg – aus unterschiedlichen Motiven, wie es heißt. Für die einen gebe es keine Verwendung mehr im militärischen Dienst, andere rechneten sich bessere Aufstiegschancen aus. Dritte wiederum wollten einfach etwas anderes machen.

In diesem Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie viele Bedienstete des BMLVS sind bis jetzt zu ihrem Ministerium übergetreten?

2. In welchen Abteilungen ihres Ministeriums werden die ehemaligen Bundesheer Bediensteten eingesetzt?

3. Wie viele der ehemaligen Bundesheer Bediensteten werden bei welchen Zollämtern eingesetzt?

Gegliedert nach: a) operativem Außendienst (OZA mit Dienstwaffe)

                               b) Flughäfen (uniformiert - Reiseverkehr)

                               c) Verwaltung

4. Wie viele der ehemaligen Bundesheer Bediensteten werden bei welchen Finanzämtern eingesetzt?

Gegliedert nach: a) Finanzpolizei

                               b) Steuerfahndung

                               c) Verwaltung

5. Wie viele Bewerber sind wieder zurück ins BMLVS gewechselt und aus welchen Gründen?

6. Gibt es weitere Bewerbungen aus dem Bereich des BMLVS? Wenn ja, wie viele?

7. Wie hoch sind die Kosten, aufgeschlüsselt nach den betroffenen Ministerien, die bis jetzt aus diesem Programm entstanden sind?

8. Werden etwaige Gehalts- und Pensionsnachteile ausgeglichen? Wenn ja, von welchem Ministerium?

9. Wie lange dauert die Schulung der ehemaligen Bundesheer Bediensteten und welches Ministerium trägt die Kosten dafür?

10. Hat eine Evaluierung des Programms stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

11. Wird die Einhaltung des Ressortübereinkommens zwischen BMLV und BMF  regelmäßig überwacht und für eine rasche, zweckmäßige und effiziente Umschulung gesorgt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?