11090/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer

"Es geht nicht um Drogenschmuggel oder Menschenhandel. Dennoch spricht der zuständige Finanzbeamte ausdrücklich von „organisierter Kriminalität“. Herwig Heller, Leiter der Abteilung Betrugsbekämpfung im Finanzministerium, redet vom Karussellbetrug. Waren wie Handys, andere Elektronikartikel, Baustoffe, Edelmetalle und selbst Schrott werden meist durch eine Reihe von Ländern über mehrere Käufer herumgeschickt. Die Finanz wird dabei nicht nur um die Umsatzsteuer geprellt, sondern muss auch die Vorsteuerverluste tragen. Die Summen, um die es dabei geht, sind kein Pappenstiel. Der EU-Rechnungshof schätzt den Schaden durch Karussellbetrug laut Heller auf stolze 100 Milliarden Euro.

Dabei liegt ein Modell von Österreichs Finanzbeamten, das federführend von Norbert Mattes, Teamleiter der Großbetriebsprüfung am Standort Ost im dritten Wiener Gemeindebezirk, zur Ausschaltung derartiger Betrügereien bei der Umsatzsteuer entwickelt wurde, seit Jahren vor. Es handelt sich um ein typisches Erfinderschicksal: Obwohl dieses „Überrechnungssystem“ ganz ohne Steuererhöhung und ohne zusätzliches Personal in Österreich zwei Milliarden mehr an Einnahmen aus den Steuern brächte, kommt es bisher nicht zur Anwendung. Als Grund wird vonseiten der Gewerkschaft auch hinhaltender Widerstand der Wirtschaftskammer genannt.

„Ein watscheneinfaches System“

Im Kern geht es beim neuen System darum, dass die Umsatzsteuergebarung elektronisiert wird, um die Lücke, die sonst den Karussellbetrug ermöglicht, zu schließen. Für den Finanzgewerkschafter Klaus Platzer ist es „ein watscheneinfaches System“. Heller wäre es freilich am liebsten, würde die Umstellung nicht nur in Österreich erfolgen, weil Waren beim Karussellbetrug oft über mehrere (EU-)Länder geschickt werden. (Presse vom 11. März 2011)"

Als Grund für die Nichteinführung des neuen Systems wird der fehlende politische Sanktus genannt. Dabei sei die technische Machbarkeit bestätigt worden und auch die Gesamtkosten sollen binnen 2 Wochen gedeckt sein.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Ist Ihnen als zuständige Bundesministerin für Finanzen das Problem des "Karussellbetrugs bei der Umsatzsteuer" bekannt?

2. Liegen Ihnen Zahlen vor, wie viel Steuereinnahmen dem Österreichischen Staat durch diesen "Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer" tatsächlich entgehen?

3. Wenn ja, wie viel ist das gesamt?

4. Wenn nein, warum wurden diese Zahlen noch nicht evaluiert?

5. Kennen Sie als zuständige Bundesministerin für Finanzen das von den Österreichischen Finanzbeamten entwickelte System zur Bekämpfung dieses "Karussellbetruges bei der Umsatzsteuer"?

6. Wenn nein warum nicht?

7. Wenn ja, warum wurde es bisher nicht eingesetzt?

8. Welche Kosten würden bei der Einführung des neuen Systems gegen "Karussellbetrug bei Umsatzsteuer" entstehen?

9. In welcher Zeit würden sich diese Kosten amortisieren?

10. Ist es richtig, dass das neuen Systems gegen "Karussellbetrug bei Umsatzsteuer" als technisch machbar von der IT – Abteilung des Finanzministeriums bestätigt wurde?

11. Wird auf EU-Ebene an der Lösung des Problems "Karussellbetrug bei Umsatzsteuer" gearbeitet?

12. Wenn nein, warum nicht und werden Sie als zuständige Bundesministerin für Finanzen sich für auf EU-Ebene einsetzen?

13. Haben Sie in nächster Zeit vor dem Problem "Karussellbetrug bei Umsatzsteuer" in Österreich, aber auch auf EU-Ebene, erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken?