11113/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend mögliche Auswirkungen des Urteils zum EuGH-Vorabentscheidungsverfahren betreffend Pensionsanpassung 2008 (C-123/10)

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2011 erklärt, dass Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit dahingehend auszulegen ist, dass ein System der jährlichen Pensionsanpassung, wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in den Geltungsbereich dieser Richtlinie und damit unter das Diskriminierungsverbot in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie fällt.

Im Rahmen einer Anfrage an die Europäische Kommission stellt diese fest:

„Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, EU-Recht gemäß der Auslegung des Gerichtshofs einzuhalten. Sie haben, wenn erforderlich, ihre interne Rechtsordnung entsprechend anzupassen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie wird sich das oben genannte EuGH-Urteil auf die künftigen Pensionsanpassungen in Österreich auswirken?
2. Kann dieses EuGH-Urteil zur Folge haben, dass künftig sämtliche Pensionen (nicht mehr gestaffelt nach der Pensionshöhe) mit demselben Anpassungsfaktor erhöht werden müssen?
3. Wenn ja, wie werden Sie Ihr Versprechen halten, 2013 den sog. Mindestpensionisten die volle Inflation abzugelten?
4. Wird das oben genannte EuGH-Urteil rückwirkend Auswirkungen auf die Pensionsanpassungen der Vergangenheit haben?
5. Sind infolge des EuGH – Urteils bestehende Gesetze hinsichtlich der schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit zu reparieren?
6. Welche weiteren Auswirkungen kann dieses EUGH-Urteil haben?
7. Wurden Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission bereits aufgenommen?
8. Wenn nein, wann sind diese geplant?