11282/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Berechnungen des Bundesministeriums für Finanzen über die zu erwartenden Kosten von Gesetzesinitiativen

In der 143. Sitzung des Nationalrates am 23. 02. 2012 erklärte Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Günter Stummvoll in seiner Wortmeldung: "…und ich habe mir vorige Woche vom Finanzministerium ausrechnen lassen: Was machen die Anträge der Opposition der letzten Monate bis 2016 aus? Die Summe war: 14,7 Milliarden. (Abg. Strache: Mamma mia!) Wir sparen 26 Milliarden ein, Sie wollen 14 Milliarden mehr ausgeben! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! …" (zitiert nach: Vorläufiges Stenographisches Protokoll der 143. Sitzung des Nationalrates am 23.02.2012)

Offensichtlich liegen dem Bundesministerium für Finanzen Berechnungen über die voraussichtlichen Kosten oder Einsparungen von Gesetzesinitiativen von Oppositionsparteien vor, die bisher jedoch nur Mandataren von Regierungsparteien oder zumindest der Österreichischen Volkspartei zugänglich sind. Es wäre jedoch für alle dem Nationalrat vertretenen Fraktionen und Mandatare von Vorteil, Zugang zu diesen Berechnungen zu haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Für welche Gesetzesinitiativen und Anträge in der laufenden Legislaturperiode wurden vom Bundesministerium für Finanzen Berechnungen über die zu erwartenden Kosten oder Einsparungen angestellt, sollten diese Initiativen oder Anträge eine Mehrheit in den beiden Kammern des Parlamentes finden und damit in weiterer Folge Gesetzeskraft erlangen? (Bitte um detaillierte Aufstellung der Anträge und Initiativen)

2. Zu welchen Ergebnissen führten diese Berechnungen? (Bitte um genaue Aufstellung der Anträge und initiativen sowie der Ergebnisse der Berechnungen)

3. Von welchen Dienststellen bzw. Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen wurden diese Berechnungen durchgeführt? (Bitte um detaillierte Aufstellung)

4. Auf welcher volks- und betriebswirtschaftlichen Grundlage kamen die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen zu diesen Ergebnissen? (Bitte um detaillierte Aufstellung der angewandten Methoden und Grundlagen)

5. Wurden auch in den vergangenen Legislaturperioden derartige Berechnungen durchgeführt?

6. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? (Bitte um detaillierte Aufstellung)

7. Werden auch Gesetzesinitiativen und Anträgen der Bundesregierung oder der Regierungsparteien derartige Berechnungen durchgeführt?

8. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese Berechnungen? (Bitte um genaue Aufstellung der Anträge und initiativen sowie der Ergebnisse der Berechnungen)

9. Von welchen Dienststellen bzw. Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen wurden diese Berechnungen durchgeführt? (Bitte um detaillierte Aufstellung)

10. Auf welcher volks- und betriebswirtschaftlichen Grundlage kamen die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Finanzen zu diesen Ergebnissen? (Bitte um detaillierte Aufstellung der angewandten Methoden und Grundlagen)

11. Werden Sie in Zukunft dafür Sorge tragen, dass derartige Berechnungen allen Mandataren und im Parlament vertretenen Parteien zugänglich gemacht werden?