11321/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den/die
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Missstände an der Landesverteidigungsakademie (LVAk)

BEGRÜNDUNG

In den vergangenen Monaten wurde in verschiedenen Medien über Missstände an
der Landesverteidigungsakademie berichtet. Dazu zählen Vorwürfe über Mobbing
und die Verletzung des Urheberrechts. Die unterzeichneten Abgeordneten wurden in
diesem Zusammenhang über weitere konkrete Missstände informiert.

Mobbing ist bei Behörden und an Bildungseinrichtungen kein unbekanntes
Phänomen. Es betrifft nicht nur SchülerInnen oder StudentInnen, sondern auch
Lehrkräfte, DirektorInnen und das Verwaltungspersonal.

Unter Mobbing versteht der Gesetzgeber eine konfliktbelastete Kommunikation am
Arbeitsplatz u.a. zwischen Vorgesetzten und MitarbeiterInnen, bei der die
angegriffene Person unterlegen ist und von einer Person systematisch, oft und
während längerer Zeit mit dem Ziel des Ausstoßens aus dem Arbeitsverhältnis direkt
oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet. Es stellt sich
die Frage, inwiefern von der Behörde disziplinäre Mittel anzuwenden sind. Zu
erinnern ist etwa daran, dass der VwGH bereits im Erkenntnis vom 24.11.1995
festgestellt hat, dass Beamte nur dann in ihrer Vorgesetztenfunktion belassen
werden dürfen, wenn auf Grund ihrer bisherigen Amtsführung erwartet werden kann,
dass sie dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Anforderungsprofil entsprechen und
im Stande sein werden, ihre Führungsaufgaben zu erfüllen. Zeigt sich ein Mangel an
Führungsqualität, der zu einem erheblichen Spannungsfeld führt, sind Vorgesetzte
zu versetzen (VwGH 24.11.1995, 92/12/0130).

In der „Kronen Zeitung“ vom 09.05.2011 ist auf Seite 15 zu lesen: „Mobbing: Sadistin
beim Heer flüchtet sich in Krankenstand“. Geschildert wird ein Vorfall aus der
Stiftskaserne, wo ein behinderter Mitarbeiter jahrelang als „Krüppel und Säuferkind“
beschimpft wurde, man zwang ihn zum Niederknien etc. „Mit Auffliegen des Skandals
wurde am 18. Mai 2010 Folgendes beschlossen: In der Militärbibliothek dürfen
Lehrlinge nicht mehr zu persönlichen Dienstleistungen herangezogen werden. Und
das Rauchen ist einzustellen.“ Für das Opfer ging der tägliche Mobbing-Horror
jedoch weiter. Schließlich wurde der Gemobbte an eine andere Dienststelle versetzt
- und nicht etwa die Mobber (was nach einschlägigen Rechtsvorschriften eigentlich
hätte geschehen müssen).

Ein besonderes Problem geht aus einem den unterzeichneten Abgeordneten
vorliegenden Schreiben eines Bediensteten hervor: „Vertragsbedienstete können
sich nicht einmal an die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission

wenden (was jeder Grundwehrdiener kann). Sie sind schlicht nicht
beschwerdeberechtigt. Für sie ist bei Problemen der jeweilige Amtsleiter die erste
Ansprechstation. Aber was soll man tun, wenn dieser selbst betroffen ist?“

Ein anderes Problem ist die Verletzung des Urheberrechts und das Führen falscher
Titel. Im „Kurier“ vom 27.07.2011 ist auf Seite 19 unter dem Titel „Ein Heer an
Akademikern. Titeljagd beim Bundesheer“ zu lesen, dass es einen „seltsamen
Erwerb und Umgang mit akademischen Graden durch Bundesheer-Angehörige“
gäbe und alleine die „Militärexpertin Andrea Riemer“ - sie ist seit 2008 Leiterin des
Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik (ISS) an der

Landesverteidigungsakademie (LVAk) - drei Doktortitel führe, von denen nur einer zu
Recht bestehe. Zudem basiere auch der von ihr (damals) geführte Titel „Professor“
„offenbar auf Täuschungsmanövern“, die auf die Zusammenarbeit der LVAk mit der
Miklos-Universität für Nationale Sicherheit nahe Budapest zurückzuführen seien. Als
Fürsprecher Riemers nennt der „Kurier“ Raimund Schittenhelm, der „die Qualität der
Ausbildung an der Miklos-Universität (der Rektor wurde übrigens im Frühjahr 2011
wegen Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt) [lobt], er selbst führt einen Magister,
ohne ein universitäres Studium absolviert zu haben“. Über die Arbeiten diverser
Personen im Umfeld von Frau Riemer steht im „Kurier“ folgendes vernichtendes
Urteil: „Plagiatsjäger hätten wohl eine Riesenhetz.“

Im Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2009 taucht die LVAk - und konkret
Vorgänge in deren Publikationswesen - auf. Auf S. 277 heißt es, dass „einer
bisherigen Praxis entsprechend Bedienstete des Bundesministeriums für
Landesverteidigung in rechtswidriger Weise nicht bloß als Autoren, sondern als
Herausgeber von periodischen Medienwerken des Instituts für Friedenssicherung
und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie namentlich genannt
wurden. Der Bundesminister für Landesverteidigung setzte die Volksanwaltschaft
davon in Kenntnis, dass eine entsprechende Information an die
Landesverteidigungsakademie ergangen ist und in Zukunft eine im Hinblick auf § 24
Mediengesetz gesetzeskonforme Vorgangsweise erfolgen wird.“
(http://volksanwaltschaft.gv.at/downloads/2e9p7/PB33-Hauptteil.pdf)

Der Leiter des hier erwähnten Instituts für Friedenssicherung und
Konfliktmanagement (IFK) an der LVAk ist Brigadier Dr. Walter Feichtinger.

2009 wurde eine neue Publikationsordnung der LVAk erlassen, die
Herausgeberschaften individueller Personen unmissverständlich untersagte. Beteiligt
daran war unter anderem auch die Rechtsabteilung des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport (BMLVS). Darin wird auf das Urheberrecht besser
Bedacht genommen. Dennoch wurden die in dieser Publikationsordnung
festgehaltenen Grundsätze vom IFK auch in der Folge nicht eingehalten.
Auffallend sind zahlreiche Publikationen, in denen der Leiter des IFK als Autor, Co-
Autor, Herausgeber oder Co-Herausgeber aufscheint. Auf der Homepage der
Landesverteidigungsakademie sind beispielsweise von Brigadier Feichtinger
folgende Publikationen angeführt:

Beiträge von Brigadier Feichtinger als Autor:

1. Alter Krieg im neuen Gewand? Der Kriegsprozess in Kolumbien aus der
Perspektive der „neuen Kriege“ (aus der Publikation Kolumbien zwischen Krieg
und Frieden)

2. Asymmetrie als politik- und kriegsbildbestimmendes Phänomen (aus der
Publikation Vielfalt in Uniform Band 1)

3. Belarus - keine „bunte Revolution“ zu erwarten (aus der Publikation Belarus
zwischen Russland und der EU)

4. Beschreibung der Szenariobündel (aus der Publikation Zur Lösung des Kosovo-
Konfliktes)

5. Brigadier Dr. Feichtinger, Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert (aus der
Publikation IFK SPIEGEL)

6. Der bewaffnete Konflikt im Kosovo - Eine militäranalytische Betrachtung (aus
der Publikation Konfliktentwicklung auf dem südlichen Balkan I (17))

7. Early Warning-Fallstudie Mazedonien (aus der Publikation Konfliktentwicklung
auf dem südlichen Balkan II (18))

8. EUFOR TCHAD/RCA Revisited (aus der Publikation EUFOR TCHAD/RCA
Revisited)

9. Fallstudie ,FYROM/Mazedonien' im Rahmen der Projektkooperation
„Anwendung eines Early Warning Systems“ (aus der Publikation
Konfliktentwicklung auf dem südlichen Balkan I (17))

10. Impressum, Contents, Preface (aus der Publikation Small Arms - Big Problem)
11.Inhaltsverzeichnis und Vorwort (aus der Publikation Afrika im Blickfeld: Kriege

— Krisen — Perspektiven)

12. Irak 2006 Normalisierung oder Bürgerkrieg (aus der Publikation IFK Aktuell
2006_03)

13. Konfliktprävention und Krisenmanagement - ein sicherheitspolitisches
Paradigma im 21 Jahrhundert (aus der Publikation Internationales
Konfliktmanagement im Fokus)

14. Kurze Untersuchung der Konflikte auf strategische sowie operativ-taktische
Ähnlichkeiten und Unterschiede (aus der Publikation Parameter bewaffneter
Konflikte (4/00))

15. Möglichkeiten und Stolpersteine in Somalia (aus der Publikation IFK Monitor
01)

16. Private Militärfirmen - Geschäft mit dem Krieg (aus der Publikation IFK Aktuell
2008 04)

17.Scheidung auf Sudanesisch (aus der Publikation IFK Aktuell 2011_2)

18.Somalia - Zusammenfassende Betrachtungen (aus der Publikation Somalia)

19. Strategische Rahmenbedingungen des Irak Krieges 2003 (aus der Publikation

Irak 2003)
20.Transition in Arab States: Time for an „EU-Master Plan“ (aus der Publikation

GCSP Policy Paper n°13)

21. Umbrüche in arabischen Staaten - eine Herausforderung für Jahrzehnte (aus
der Publikation Umbrüche in arabischen Staaten - eine Herausforderung für
Jahrzehnte)

22. Vorwort zu „Integration in der GUS“ (aus der Publikation Integration in der
GUS)

23. Zusammenfassung der Ergebnisse des Forschungsseminars der Balkan-
Projektgruppe des BMLV (aus der Publikation Konfliktentwicklung auf dem
südlichen Balkan I (17))

24. Zusammenfassung und Evaluierung der Ergebnisse des Forschungsseminars
der Balkan-Projektgruppe (aus der Publikation Konfliktentwicklung auf dem
südlichen Balkan II (18))

25. Zusammenfassung und Evaluierung der Ergebnisse des Forschungsseminars
der Balkan-Projektgruppe des BMLV (aus der Publikation Konfliktentwicklung
auf dem West-Balkan (24))

Von Brigadier Feichtinger herausgegebene Publikationen:

1. Afrika im Blickfeld: Kriege — Krisen — Perspektiven (2 Beiträge)
Tagungsband des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement,
Wien

2. Belarus zwischen Russland und der EU (8 Beiträge)

Sowjetische Vergangenheit, autoritäre Gegenwart - demokratische Zukunft?

3. Die Zukunft von Bosnien und Herzegowina (7 Beiträge)

4. Economic Impacts of Crisis Response Operations. (9 Beiträge)
An Underestimated Factor in External Engagement

5. EU als Krisenmanager (9 Beiträge)
Herausforderungen - Akteure - Instrumente

6. IFK Aktuell 2003_01 (1 Beitrag)
Irak - Ende einer Diktatur

7. IFK Aktuell 2004_02 (1 Beitrag)
Balkan :Stabilitätskurs oder „Pulverfass“

8. IFK Aktuell 2004_03 (1 Beitrag)
Tschetschenien - Ein vergessener Krieg

9. IFK Aktuell 2005_04 (1 Beitrag)
Zukunft für Afghanistan

10. IFK Aktuell 2006_01 (1 Beitrag)
Terrorismus Geißel des 21. Jahrhunderts

11. IFK Aktuell 2006_03 (1 Beitrag)

Irak 2006 Normalisierung oder Bürgerkrieg

12. IFK Aktuell 2007_07 (1 Beitrag)

Der Westbalkan - gefährliche Altlasten und neue Chancen

13. IFK Aktuell 2007_10 (1 Beitrag)
Naher Osten: die Zeit drängt

14. IFK Aktuell 2008 04 (1 Beitrag)

Private Militärfirmen - Geschäft mit dem Krieg

15. IFK Aktuell 2008 08 (1 Beitrag)
IV/2008

16. IFK Aktuell 2009_02 (1 Beitrag)

Internationales Konflikt- und Krisenmanagement, Herausforderung der
Zukunft

17. IFK SPIEGEL (14 Beiträge)

Das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement stellt sich vor

18. INFO AKTUELL 01/2007 (1 Beitrag)

19. INFO AKTUELL 01/2008 (1 Beitrag)
CMCO versus CIMIC

20. Info Aktuell 04/2006 (1 Beitrag)
Iran Innenpolitische Aspekte

21. Info Aktuell 3/2005 (1 Beitrag)
Maßnahmen der EU zur Terrorbekämpfung

22. Info Aktuell 5/2005 (1 Beitrag)

Usbekistan zwischen Autoritarisums und islamistischer Bedrohung

23. International Crisis Management: Squaring the Circle (1 Beitrag)

24. Internationales Konfliktmanagement im Fokus (6 Beiträge)
Kosovo, Moldova und Afghanistan im kritischen Vergleich

25. Irak 2003 (5 Beiträge)
Aspekte eines Umbruchs

26. Irak unter Saddam Hussein (1 Beitrag)
Das Ende einer Ära?

27. Islam, Islamismus und islamischer Extremismus (5 Beiträge)

28. Kolumbien zwischen Krieg und Frieden (6 Beiträge)

29. Konfliktprävention zwischen Anspruch und Wirklichkeit (5 Beiträge)

30. Krisenherd Nordostafrika Internationale oder afrikanische Verantwortung
(1 Beitrag)

Tagungsband des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement,
Wien

31. Nachrichtendienstliche Kooperation der EU im Kampf gegen Terrorismus
(1 Beitrag)

Eine Bestandsaufnahme 2006

32. Neutralität und Europäische Integration (6 Beiträge)
Österreich und Schweden im sicherheitspolitischen Vergleich

33.Provincial Reconstruction Teams in Afghanistan (1 Beitrag)

Ein innovatives Instrument des internationalen Krisenmanagements auf dem
Prüfstand

34. Religiöser Extremismus vs. internationale Friedensbemühungen (6 Beiträge)
Lessons Learned und präventive Strategien im Nahen Osten und am
Westbalkan

35. Somalia (13 Beiträge)

Optionen - Chancen - Stolpersteine
36.Sorting Out the Mass (3 Beiträge)

Wars, Conflicts, and Conflict Management
37. Syrien - zwischen Beständigkeit und Wandel (1 Beitrag)

Gesellschaftliche Strukturen und politisches System
38.Transatlantische Beziehungen im Wandel (8 Beiträge)

Sicherheitspolitische Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen

Union und Lateinamerika
39.Zivil-Militärische Zusammenarbeit am Beispiel Afghanistan. Civil-Military

Interaction - Challenges and Chances (16 Beiträge)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Gab es im Zusammenhang mit dem im eingangs zitierten Artikel in der
„Kronen Zeitung“ vom 09.05.2011 erwähnten Mobbingfall in der Stiftskaserne
dienstrechtliche Konsequenzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

2. Ist Ihnen bekannt, dass auch nach dem Inkrafttreten dieser Regelung mehrere
LVAk-Broschüren unter der Herausgeberschaft individueller Personen (z.B.
Brigadier Feichtinger) erschienen sind?

•    Wenn ja, seit wann ist dies bekannt? Wie viele sind es? Welche
Konsequenzen hat die Missachtung der Publikationsordnung?

3. Wurde die Umsetzung der im Jahr 2009 erlassene neue Publikationsordnung
der Landesverteidigungsakademie (LVAk), welche die Herausgeberschaften
individueller Personen unmissverständlich untersagt, evaluiert?

• Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

• Wenn nein, warum nicht? Werden Sie die Umsetzung evaluieren lassen?

4. Ist dem BMLVS bekannt, ob das Kommando der LVAk unter dem Mitte 2011
in den Ruhestand getretenen General R. Schittenhelm von diesen
Verletzungen normativer Dokumente des BMLVS, den Erkenntnissen der
Volksanwaltschaft sowie der das Urheberrecht verletzenden Praxis Brigadier
Feichtingers informiert war?

• Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

• Wenn nein, werden Sie den Sachverhalt prüfen?

5. Ist Ihnen die umfangreiche Publikationstätigkeit von Brigadier Feichtinger
bekannt?

• Wenn ja, sind diese Arbeiten in der Dienstzeit von Brigadier Feichtinger
verfasst worden?

• Wenn ja, ist gewährleistet, dass alle diese Publikation von Brigadier
Feichtinger verfasst worden sind?

• Wenn ja, wie erklären Sie sich, dass dieser trotz seiner
verantwortungsvollen Tätigkeit als Leiter des IFK derart viel Zeit für eine so
rege wissenschaftliche Arbeit aufbringen kann?

6. Welche Erklärung hat das Kabinett des BMLVS für die auffallende
„Sammlung“ von Publikationen durch LVAk-Mitarbeiter?

7. Ist dem Kabinett des BMLVS bekannt, dass General Schittenhelm und
Brigadier Feichtinger gegen Mitarbeiter, die eine das Urheberrecht verletzende
Praxis nicht ohne weiteres hinnehmen wollten, massiven Druck ausgeübt
haben - bis hin zu Kündigungsdrohungen?

8. Im Verlautbarungsblatt des BMLVS vom 7. September 2010 heißt es zum
Thema „Beschwerdewesen“: „Die Bearbeitung und Erledigung von
Beschwerden ist Teil der im Rahmen der Kommandanten- und

Vorgesetztenverantwortlichkeit wahrzunehmenden Dienstaufsicht und
Führungstätigkeit. Verboten ist insbesondere durch Befehle, Versprechungen,
Verschaffung von Vorteilen oder durch Druckausübung dahingehend
einzuwirken, dass eine Beschwerde nicht erhoben oder zurückgezogen wird.“

•    Ist dem Kabinett des BMLVS bekannt, dass an General Schittenhelms
LVAk das damit eindeutig verbriefte Beschwerderecht der Mitarbeiter de
facto massiv eingeschränkt bzw. überhaupt aufgehoben war?

9.  Uns liegt ein Bericht vor, wonach ein Mitarbeiter zu General Schittenhelm
gerufen wurden und wegen Nichtigkeiten beschimpft bzw. (wörtlich) mit der
„beruflichen Vernichtung“ bedroht wurde. Ist das auch dem Kabinett des
BMLVS bekannt? Wissen Sie davon, dass „unliebsame“ Mitarbeiter der LVAk
(die alle nicht dem ÖAAB angehörten) sich systematisch gemobbt, schikaniert,
tyrannisiert fühlten? Wenn ja, was waren die Konsequenzen? Wenn nein,
werden Sie diesen Sachverhalt untersuchen?

10.Im eingangs zitierten „Kurier“-Artikel steht, dass die LVAk-Abteilungsleiterin
Andrea Riemer akademische Titel (so „Prof.“ und „Univ. Prof.“) auf ihrem
Türschild verwendet hat, ohne diese Titel rechtmäßig erworben zu haben. Die
Türschilder wurden kurz nach dem Abschied von General Schittenhelm als
Kommandant der LVAk (Juni 2011) entfernt.

• Gab es in diesem Zusammenhang eine Untersuchung, Weisungen oder
einen internen Schriftverkehr?

• Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Welche Konsequenzen hat das BMLVS
daraus gezogen?

11. Die LVAk hat unter dem Kommandanten General Schittenhelm eine
„Kooperation“ mit der Zrinyi- Miklós-Universität für Nationale Verteidigung in
Ungarn begonnen. Deren Rektor, Oberst János Szabó, wurde 2010 wegen
Korruption verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem ist aus
Presseberichten (u.a. dem eingangs zitierten „Kurier“) bekannt, dass mehrere
Angehörige der LVAk - mit Schittenhelms Wissen und Billigung - an dieser
Universität unter aufklärungsbedürftigen bzw. zweifelhaften Umständen
akademische Grade erworben haben: So meinten Vertreter der Zrinyi- Miklós-
Universität „unter vier Augen“ zu BMLVS-Mitarbeitern: „Wir haben die Titel, Ihr
habt das Geld.“

12. War das Kommando der LVAk unter Schittenhelm und dem (nach wie vor im
Amt befindlichen) Stabschef Brigadier Rene Segur-Cabernac über die
Herkunft der Titel informiert?

• Wenn ja, was wurde unternommen, um diesen Missbrauch abzustellen?

• Wie stellt sich das Kabinett des BMLVS zu diesem Umstand? Welche
Konsequenzen wurden gezogen?

13. In einer Anfragebeantwortung vom 29. Juni 2011 (S91143/77-PMVD/2011)
schreiben Sie: „Derzeit studieren insgesamt acht Offiziere in zwei Klassen an

der Zrinyi-Miklos-Universität für Nationale Verteidigung in Budapest.“ Ein
Studienabschluss mit Dekretübergabe wird für heuer angekündigt.

• Wie viele Angehörige des Bundesheeres haben an der Zrinyi-Miklós-
Universität inzwischen einen akademischen Grad erworben?

• Wie viele Angehörige des Bundesheeres studieren derzeit an der Zrinyi-
Miklós-Universität?

14. Wurden die Ausbildungskosten für Angehörige des Bundesheeres, die an der
an der Zrinyi-Miklós-Universität studiert haben, von der LVAK übernommen?
Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten?

15. Wie lange wird die Kooperation der LVAK mit der der Zrinyi-Miklós-Universität
aufrecht bleiben?

16. Ist oder war die „Kooperation“ der LVAk (unter dem Führungsduo
Schittenhelm / Segur-Cabanac) mit der Zrinyi-Miklós-Universität für das
Ansehen des Österreichischen Bundesheeres aus Ihrer Sicht förderlich?

17.Die LVAk wurde als „Pornoakademie“ zum Gegenstand der Berichterstattung
der Boulevardpresse und von Gratiszeitungen im In- und Ausland: Im März
2011 war ruchbar geworden, dass im Mai 2010 mit einem Mobiltelefon in den
Räumen der Akademie ein einschlägiger Film („Über den Dächern von Wien“)
aufgenommen worden war, der die Lebensgefährtin des inzwischen
ehemaligen Akademie-Mitarbeiters Major Harald Z. in „voller Aktion“ zeigte;
dieser Streifen war dann gegen eine Gebühr von 10 Euro im Internet
zugänglich. Dieser Skandal hat den Ruf der LVAk im In- und Ausland
nachhaltig und für unbestimmte Zeit geschädigt. Hat das Kabinett des BMLVS
Hinweise darauf, dass General Schittenhelm lange vor dem März 2011 über
diese Vorgänge informiert war?

• War der Informationsstand der Vorgesetzten Teil der Untersuchungen zu
diesem Skandal? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und mit welchen
Konsequenzen?

• Wenn nein, ist eine Untersuchung dieses Aspekts geplant? Wenn nein,
warum nicht?

18. Anlässlich der Verabschiedung General Schittenhelms in den Ruhestand
wurde der Hochglanz-Jubelband „Der Wissenschaft verpflichtet“ verteilt, der
auf 137 Seiten nicht weniger als 45 Fotos enthält, auf denen Schittenhelm
alleine oder zusammen mit anderen zu bewundern ist. Wie viel hat dieses
peinliche bis groteske Machwerk die LVAk und damit letztlich die
SteuerzahlerInnen gekostet?

19. General Schittenhelm ist zwar im Ruhestand, doch deswegen nicht vor
dienstrechtlichen Konsequenzen geschützt. Wird das BMLVS seinen
Informationsstand bezüglich vermuteter Rechtsverletzungen (z.B. des
Urheberrechts und des Mobbingverbots) an der LVAk untersuchen?

• Wenn nein, warum nicht?

• Wenn ja, schließt sich das Kabinett des BMLVS der Rechtsmeinung
mancher Juristen an, dass bei General Schittenhelm der Verdacht auf
Amtsmissbrauch besteht?

20. Nach Mitteilung des „Standard“ vom 24. Mai 2008 besuchte eine kleine
österreichische Delegation, der u.a. Brigadier Feichtinger angehört hat, den
Sudan (http://derstandard.at/3244758). Sie wurde vom Präsidenten des
Landes, Umar al-Bashir, in dessen Hauptstadt Khartoum empfangen. Gegen
den Islamisten Al-Bashir erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
im März 2009 einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Völkermord,
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der seit 2003
umkämpften sudanesischen Westprovinz Darfur. In der gleichen Delegation
mit Feichtinger bei al-Bashir war Ex-Verteidigungsminister Dr. Werner
Fasslabend (ÖVP). Dessen Kabinettschef war von 1990 bis 1999
Schittenhelm. -Wie stellt sich das Kabinett des BMLVS zu diesen
internationalen Aktivitäten derzeitiger und früherer hochrangiger Mitarbeiter
des BMLVS und konkret zu freundschaftlichen Kontakten mit dem Regime im
Sudan?

21. Wer kam für die Kosten der Reise von Ex-Verteidigungsminister Dr. Werner
Fasslabend auf?

22. Das BMLV definiert, wer sich Militärstratege nennen darf. Gehört Brigadier
Feichtinger zu diesem Personenkreis?

•    Wenn nein, wie stellt sich das Kabinett des BMLVS zu dem Umstand, dass
Brigadier Feichtinger im ORF immer wieder als „Militärstratege“ bezeichnet
wird (siehe Berichte http://news.orf.at/stories/2048392/
http://news.orf.at/stories/2045672/2045411/
http://news.orf.at/stories/2075249)

23. Brigadier Feichtinger hat-dem österreichischen Online-Bibliothekenverbund
zufolge - im Böhlau-Vertrag bereits sieben Bücher herausgegeben bzw. als
Co-Herausgeber fungiert. Es ist allgemein bekannt, dass Publikationen in
diesem Verlag sehr aufwändig sind und von den AutorInnen bzw.
HerausgeberInnen meist hohe Druckkostenbeiträge verlangt werden. Gab es
seitens des BMLVS bzw. der Direktion für Sicherheitspolitik des BMLVS
Zuschüsse zu Publikationen, für die Brigadier Feichtinger als Autor oder Co-
Autor bzw. Herausgeber oder Co-Herausgeber aufscheint?

24. Werden seitens des BMLVS die Vorwürfe gegen Brigadier Feichtinger untersucht
bzw. wird angesichts der zitierten Vorwürfe seitens des BMLVS ein Verfahren
gegen Brigadier Feichtinger eingeleitet? Wenn nein, warum nicht?