11352/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch, Rosenkranz, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Schulungs- und Bildungseinrichtungen in der Justiz

Die Justiz unterhält mehrere Schulungs- und Bildungseinrichtungen im gesamten Bundesgebiet.

Auffällig ist, dass allein im Großraum Wien mit dem Justiz Bildungszentrum Schwechat, untergebracht im BG Schwechat (2320 Schwechat, Schlossstraße 7), dem Schulungszentrum des Oberlandesgerichtes Wien (1080 Wien, Wickenburggasse 22) und dem IT Schulungszentrum des OLG Wien, untergebracht im Justiztower (1030 Wien, Marxergasse 1a) im Umkreis von 12 Kilometern gleich drei Schulungseinrichtungen unterhalten werden.

Weiter auffällig ist, dass das IT-Schulungszentrum des OLG und das Schulungszentrum des OLG unter 3 Kilometer voneinander entfernt liegen, während keine logische Begründung für die unterschiedliche Standortwahl bzw. die Standortwahl an sich zu finden ist.

Die Unterbringung des IT-Schulungszentrums des OLG Wien im Justiztower in der Marxergasse war etwa auch Thema im Untersuchungsausschuss.

Als Argument für diese Unterbringung führte Hr. Dr. Wolfgang Fellner in seiner Befragung etwa die Nähe zum Bundesrechenzentrum an.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Schulungs- und Bildungseinrichtungen der Justiz gibt es in Österreich? (Bitte um genaue Aufschlüsselung aller Einrichtungen, Definition der Einrichtung, Adresse, seit wann die Einrichtung besteht)

2. Wie hoch ist die m² Anzahl der einzelnen Einrichtungen?

3. Welche der Einrichtungen befinden sich im Eigentum des Bundes und welche werden angemietet bzw. wie hoch sind die Kosten für die einzelnen Anmietungen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung auf die einzelnen Einrichtungen, sowie getrennter Ausweisung der dazugehörigen Mietkosten, Betriebskosten und allfälliger sonstiger Kosten die im Zusammenhang mit der Anmietung stehen)

4. Welche Schulungen wurden in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 in den einzelnen (lt. Frage 1) Schulungseinrichtungen abgehalten? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Schulungen, Datum, Dauer und Zielgruppe)

5. Wie hoch war die Teilnehmerzahl an den einzelnen Schulungen? (Bitte um Aufschlüsselung auf die einzelnen Schulungen analog der Frage 2)

6. Wurden die Schulungen durch internes oder externes Personal abgehalten? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Schulungen analog der Frage 2)

7. Welche Kosten wurden durch den Zukauf von externen Personal verursacht? (Bitte um Aufschlüsselung auf die einzelnen Schulungen analog der Frage 2)

8. Wer ist mit der Leitung der einzelnen Schulungs- und Bildungseinrichtungen betraut?

9. Welche Auslastung haben die einzelnen Schulungs- und Bildungseinrichtungen?

10. Wie hoch sind die gesamten Kosten aufgeteilt auf die einzelnen Einrichtungen in den Jahren 2009, 2010 und 2011? (Bitte um Aufschlüsselung auf die einzelnen Schulungszentren und die einzelnen Jahre)

11. Gibt es in diversen Schulungseinrichtungen Unterkünfte, Gästezimmer oder ähnliches mit Schlafmöglichkeit?

            11.1 Wenn ja, in welchen Schulungs- und Bildungseinrichtungen?

11.2 Wenn ja, wie viele Schlafplätze, welche anderen Einrichtungen stehen auf wie vielen m² zur Verfügung? (Bitte um Auflistung nach einzelne Einrichtungen)

11.3 Wenn ja, wie ist die Auslastung der einzelnen Einrichtungen?

11.4 Welche Kosten Fallen in den einzelnen Einrichtung für Personen an, die diese in Anspruch nehmen? (Bitte um Aufschlüsselung der Nächtigungskosten je Einrichtung)

11.5 Wer kann auf diese Einrichtungen zurückgreifen? (Bitte um Aufschlüsselung nach einzelne Einrichtungen)

12. Wer ist der Eigentümer der einzelnen Einrichtungen?

13. Welche Gründe haben dafür gesprochen das IT-Schulungszentrum im Justiztower (Marxergasse) unterzubringen?

14. Welche Leitungen wurden zwischen Bundesrechenzentrum und IT-Schulungszentrum im Justiztower gelegt?

15. Welcher Datenaustausch wird durch diese Leitungen ausgeführt?

16. Wann wurden diese „Leitungen“ installiert und auf welche Höhe beliefen sich die Kosten?

17. Besteht eine Verbindung des IT-Schulungszentrums per „üblicher“ Postleitung?

            17.1 Wenn ja, seit wann?

18. Können sie bestätigen, dass die Kommunikation und der Datenaustausch zwischen Bundesrechenzentrum und IT-Schulungszentrum ausschließlich über interne Leitungen erfolgt?

18. Wenn nein, seit wann erfolgt die Kommunikation und der Datenaustausch auch über anderen Wege und auf welchem?

19. Welche sonstigen Gründe sprechen dafür, dass das IT-Schulungszentrum im Justiztower untergebracht ist?

20. Hätte man durch eine andere Anordnung der Schulungszentren nicht einen finanziellen Vorteil erwirken können?

21. Sind Umstrukturierungsmaßnahmen hinsichtlich Schulungs- und Bildungseinrichtungen geplant?

            21.1 Wenn ja, welche?

22. Sind Kooperationen hinsichtlich Benützung der Schulungs- und Bildungseinrichtungen mit anderen Ministerien geplant?

            22.1 Wenn ja, welche?

23. Wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 zusätzlich zu den Schulungen in den justizinternen Zentren externe Schulungen abgehalten?

23.1 Wenn ja, welche? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Schulungen, Datum, Dauer, Ort, Kosten, Teilnehmerzahl und Zielgruppe jeder einzelnen externen Schulung)

24. Wie hoch waren in den Jahren 2009, 2010 und 2011 die Reisekosten der Teilnehmer an allen internen und externen Schulungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr)