11392/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl, DI Deimek

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Förderungen an die ÖBB und Rail Cargo

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion rund um die Sanierung der Österreichischen Bundesbahnen und deren Töchter sowie der Kürzung von Subventionen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Förderungen (bitte tabellarische Darstellung) erhalten ÖBB bzw. Rail Cargo vom Verkehrsministerium für den kombinierten Verkehr?

2. Welche Förderungen (bitte tabellarische Darstellung) vergibt das Verkehrsministerium an Rail Cargo für den unbegleiteten kombinierten Verkehr?

3. Welche Förderungen (bitte tabellarische Darstellung) erhält Rail Cargo für die rollenden Landstrassen?

4. Ist dem Verkehrsministerium bekannt, wie Rail Cargo die Förderungen für den unbegleiteten Verkehr verwendet?

5. Wenn ja, wie?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist dem Verkehrsministerium bekannt, wie Rail Cargo die Förderungen für die rollende Landstrasse verwendet?

8. Wenn ja, wie?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Ist Ihnen bekannt, dass die Förderung für die rollende Landstrasse vorwiegend ausländischen Transporteuren zu Gute kommt, da diese die Hauptnutzer der meisten rollenden Landstrassen, welche Rail Cargo eingerichtet hat, sind?

11. Sehen Sie kurzfristig eine Möglichkeit aus umweltpolitischen Gründen die Förderungsmittel, welche Rail Cargo für die rollende Landstrasse bekommt maßgeblich zu reduzieren und diese Mittel im Gleichschritt zweckgebunden dem unbegleiteten kombinierten Verkehr zu widmen?

12. Welche Förderungsmittel hat Intercontainer Austria bzw. Rail Cargo Austria seit Übernahme der ÖKOMBI GmbH im Jahre 2005 für den unbegleiteten kombinierten Verkehr erhalten?

13. Welche Förderungsmittel hat Intercontainer Austria bzw. Rail Cargo Austria (RCA) seit Übernahme der ÖKOMBI GmbH im Jahre 2005 für die rollende Landstrasse erhalten (bitte tabellarische Darstellung)?

14. Welche Förderungen erhält die RCA im Jahre 2012 für den unbegleiteten kombinierten Verkehr (bitte tabellarische Darstellung)?

15. Welche Förderungen erhält die RCA im Jahre 2012 für die rollende Landestrasse (bitte tabellarische Darstellung)?

16. Was kostete die Planung und Errichtung des Ökopunktesystems, welches am 1. April 1998 eingeführt wurde?

17. Was kostete die Planung und Errichtung des österreichischen LKW Mautsystems, welches am 1. Jänner 2004 in Betrieb genommen wurde?

18. Wie viel „Fehlbuchungen“ bei welchen es zu Strafen kommt verzeichnet die ASFINAG (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?