11397/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Brandanschlag auf Vereinslokal des Verbandes Sozialistischer Studenten

Ende März gab es auf ein Vereinslokal des Verbandes Sozialistischer Studenten in Innsbruck einen Brandanschlag, bei dem ein junger Mann eine leichte Rauchgasvergiftung erlitt. Eine junge Frau verletzte sich, nach eigenen Angaben, beim Löschen des Brandes.

In einer gemeinsamen Pressemeldung der Aktion kritischer Schüler, der sozialistischen Jugend und des Verbandes Sozialistischer Studenten mit dem Untertitel „FPÖ-Hetze ebnet Weg für rechte Gewalt“ wurde dieser Anschlag unbekannten Tätern aus dem Kreis der FPÖ unterstellt.

Tatsächlich wurde dieser heimtückische Anschlag von den „Opfern“ aus Hass auf alle Andersdenkenden selbst durchgeführt.

In einem Interview mit „Vorarlberg online“ erklärt eines der selbsternannten Opfer:

„..den Anschlag knapp überlebt.....gegen die mutmaßlichen Brandstifter wird wegen versuchten Mordes ermittelt.“

Offensichtlich hatten die beiden „Opfer“ schwere Verletzungen, mussten sie doch auch ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen mussten nach dem „Brandanschlag“ auf das Innsbrucker Lokal des Vereins Sozialistischer Studenten ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen?

2. Wie hoch waren die gesamten Behandlungskosten aller „Opfer“?

3. Wer wird für diese Kosten aufkommen?

4. Ist der „Haupttäter“ finanziell in der Lage, die ärztlichen Behandlungskosten zu übernehmen?

5. Wenn nicht, wird der Betreiber des Lokals einen entsprechenden Anteil leisten müssen?