11435/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Einführung einer sog. „Bundesschatzpension“

Die Pensionskassen sind auf Grund ihrer permanenten Verluste in aller Munde. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch: die Einführung einer sog. „Bundesschatzpension“. Der Staat soll als zusätzlicher Anbieter neben den derzeitig bestehenden Pensionskassen etabliert werden. Als Vorteil dieses Modells wird die Möglichkeit gewertet, dass sich der Bund unter bestimmten Voraussetzungen bei diesem neuen Institut Geld ausleihen kann. Ausgezahlt werden soll schließlich eine sog. „Bundesschatzpension“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Beträge waren mit Stichtag 31.12.2011 in den einzelnen Pensionskassen veranlagt? (Bitte um Auflistung der verschiedenen Pensionskassen und Beträge)

2. Wie hoch waren die Verluste der einzelnen Pensionskassen seit ihrer Einführung bis zum Stichtag 31.12.2011? (Bitte um Aufgliederung nach Pensionskassen, Beträgen und Jahren)

3. Welche Veranlagungsformen haben die einzelnen Pensionskassen gewählt?

(Bitte um Auflistung der Pensionskassen und Veranlagungsformen)

4. Ist Ihnen der Vorschlag zur Einführung einer sog. „Bundesschatzpension“ bekannt?

5. Gibt es Schätzungen Ihres Ressorts, wie viele Personen den Staat als Anbieter den derzeit bestehenden Pensionskassen vorziehen würden?

6. Gibt es Berechnungen zur Differenz der Erträge bzw. Verluste, zu denen es  auf Grund der unterschiedlichen Veranlagungsformen zwischen den derzeit bestehenden Pensionskassen und der geplanten Pensionskasse des Staates kommen wird?