Eingelangt am 19.04.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann,
Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für
Wissenschaft und Forschung
betreffend die Zukunft der Studienrichtung
Internationale Entwicklung
Die
Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung ist zwar noch
nicht endgültig beschlossen, angekündigt wurde dieser Schritt jedoch
bereits, was eine Protestwelle der Betroffenen nach sich zieht:
Am
Vormittag des 19.04.2012 besetzten betroffene Studierende das Rektorat, das
anschließend von der Polizei geräumt werden musste. Daraufhin
stürmten die aufgebrachten Aktivisten das Audimax der Uni Wien, eine dort
stattfindende Psycholoigie-Prüpfung musste unterbrochen werden. Die Szenen
erinnern an die Uni-brennt-Proteste im Herbst 2010. Die Polizei musste die
Eingänge zum Hörsaal abgeriegelt. Nur Studierende, die sich ausweisen
können wurden durchgelassen, um ihre Sachen mitnehmen zu können. Auch
Journalisten wurde der Zutritt verweigert. Eine Aktivisten meinte, man stelle
sich auf eine Übernachtung im Hörsaal ein, die IE Studierenden wollen
das Audimax wohl besetzt halten.
Angesichts dieser massiven Protestaktion richten die unterfertigten
Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende
ANFRAGE:
1. Wie
bewerten Sie die Proteste der Studierenden der Studienrichtung Internationale
Entwicklung gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums IE?
2. Sind
Sie, angesichts dieser drastischen Maßnahmen, zu denen die Studierenden
greifen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, immer noch der Ansicht,
dass Sie als zuständiger Minister, nichts bewirken könnten, weil der
Fortbestand des Bachelorstudiums IE im Autonomiebereich der Uni Wien liegt?
3. Sie
haben im Rahmen des Wissenschaftsausschusses am 10.04.2012 gemeint, es liefen
Gespräche zwischen dem Rektorat und den Studierenden, da würden Sie
sich lieber nicht einmischen – vertreten Sie immer noch diese Meinung?
4. Kann
dieser Konflikt, Ihrer Ansicht nach, von der Uni allein gelöst werden oder
sehen Sie hier auch Ihre Verantwortung bei der Lösung dieses Problems?
5. Weshalb
möchte man das Bachelorstudium Internationale Entwicklung überhaupt
abschaffen und wer hat diese Initiative gesetzt?
6. Entspricht
es den Tatsachen, dass die Uni gezwungen ist diese Studienrichtung abzuschaffen,
da sie nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um die
Studienrichtung weiterhin am Leben zu erhalten?
7. Weshalb
stellen Sie der Uni Wien nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung, um
diese offenbar sehr beliebte Studienrichtung erhalten zu können?
8. Werden
Sie ihre Haltung nun dahingehend ändern, dass die Universität die
dringend benötigten Mittel bekommt um die Studienrichtung IE weiter
anbieten zu können?
9. Wenn
ja, mit welchem Budget darf die Uni dafür rechnen, wenn nein, weshalb
nicht und welchen Alternativvorschlag haben Sie?
10. Wie viel
Steuergeld hat der Polizeieinssatz an der Uni-Wien am 19.04.2012 gekostet und
wäre es nicht Ihre Verantwortung als Wissenschaftsminister gewesen, diesen
Einsatz durch einen Einsatz Ihrerseits für die Studierenden zu verhindern?
Wien am 19.04.2012