11447/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verbindungen des Wiener Imams Muhammed Fadil Porca zur salafistischen Szene

Der nach dem versuchten Anschlag auf die Wiener US-Botschaft festgenommene bosnische Frühpensionist Asim Cejvanovic führte in seinem Rucksack neben Handgranaten und Nägeln auch ein Buch mit sich, welches vom bosnisch-islamischen „Verein zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ herausgegeben wird, der in Wien die Tewhid-Moschee betreibt. Laut Grundbuch gehört das Haus Muslima Moustefai-Thiba, einer Konvertitin. Der Verein steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und soll auch als Anlaufstelle von Angehörigen der „Aktiven Islamische Jugend“ (AIO) genützt werden. Das 212 Seiten dicke, in stark arabisiertem Serbokroatisch verfasste Werk trägt den Titel „Namaz u Islamu“. Zu Deutsch etwa: „Das Gebet im Islam“. Es ist ein praktischer Leitfaden, wie der fromme Muslim zu beten hat – angereichert mit Ideologie der bedenklichsten Sorte: „Dank sei dem allmächtigen Allah, der alles mit Maß und Ziel richtet und den Ungläubigen eine schmerzhafte Strafe zuführen wird", lautet der erste Satz. Wenige Zeilen weiter: „Der Grundpfeiler des Islam ist der reine und aufrichtige Glaube, der sich erst im Märtyrertod vollendet.“

Der Moschee in der Murlingengasse 61 in Wien-Meidling steht Hafidh Muhammed Fadil Porca als Imam vor. Bevor Muhammed Porca 1993 nach Wien kam, wurde der Bosnier dem Vernehmen nach in Saudi Arabien zum Prediger ausgebildet. Sein Name taucht auch im Impressum von „Namaz u Islamu“ auf. Dort steht: „Redigiert nach den Regeln der Scharia: Hfz.mr.Muhammed Fadil Porca.“ Neben Mustafa Ceric, Großmufti von Sarajevo, bezeichnet auch Dragon Ricevic, der sich als Journalist bei „Nezavisne“ seit langem mit dem Wahhabismus in seinem Land beschäftigt, Porca als „eine wichtige Figur in der islamistischen Szene von Bosnien-Herzegowina“. Auf bosnischen Islamisten-Websites finden sich Predigten Porcas, in denen er davon spricht, seine „Feinde dann anzugreifen, wenn sie es am wenigsten erwarten“. Muhammed Porca soll im Mai 2007 auch am Begräbnis des hochrangigen Wahhabiten Yusuf Barcic im bosnischen Tuzla teilgenommen haben. Unter den Besuchern des Begräbnisses waren auch Abu Hamza, Kommandant der Mudschaheddin während des Bosnienkrieges, sowie Mehmed Djudjic, der vermeintliche Auftraggeber des verhinderten Attentäters Asim Cejvanovic. Die österreichische Staatsanwaltschaft räumt Verbindungen Djudjics zur wahhabitischen Szene in Bosnien ein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind Ihrem Ministerium, nachgelagerten Dienststellen oder den Sicherheitsbehörden die oben genannten Aussagen bekannt?

2. Wenn ja, wurde bereits Anklage wegen entsprechender Delikte erhoben?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Entsprechen die oben genannten Aussagen Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen?

5. Wir der „Verein zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

6. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

7. Wie viele Mitglieder hat der „Verein zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ zum Stichtag der Anfragebeantwortung?

8. Welche Förderungen seitens Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen bekam der „Verein zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ seit dessen Bestehen (aufgegliedert nach Jahr, Zweck und Höhe der jeweiligen Förderung)?

9. Wird die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse 61 in Wien-Meidling vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

10. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

11. Wird der „Verein zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ oder die Tewhid-Moschee als Anlaufstelle von Anhängern der „Aktiven Islamischen Jugend“ oder anderen Organisationen genutzt, die in Verbindung zu Terroristen oder terroristischen Organisationen stehen?

12. Steht die „Aktive Islamische Jugend“ unter Beobachtung des Bundes- oder Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

13. Welches Bedrohungspotenzial geht von der „Aktiven Islamische Jugend“ in Österreich aus?

14. Wie viele Personen aus Österreich sind in der „Aktiven Islamischen Jugend“ organisiert?

15. Wird der Wiener Imam Muhammed Fadil Porca vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

16. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

17. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Muhammed Fadil Porca?

18. Falls Porca auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, seit wann?

19. Wie lange war Porca bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

20. Wie lange ist Porca bereits in Österreich aufhältig?

21. Wie viele Wohnsitze und welche (Ortsangabe) sind von Porca im Zentralen Melderegister (ZMR) verzeichnet?

22. Sind gegen Porca strafrechtliche Ermittlungen geführt worden bzw. sind derzeit strafrechtliche Ermittlungen anhängig?

23. Wenn ja, welche?

24. Unterrichtet(e) Porca auch als Islamlehrer?

25. Wenn ja, wo?

26. Wenn ja, seit (bis) wann?

27. Wenn ja, welches arbeitsrechtliche Verhältnis besteht (bestand)?

28. Wenn ja, welche Ausbildung hat Porca?

29. Hat Porca eine pädagogische Ausbildung in Österreich absolviert?

30. Wenn ja, wann?

31. Wenn ja, wo?

32. Wenn nein, warum durfte er unterrichten?

33. Hat Porca tatsächlich eine religiöse Ausbildung in Saudi Arabien absolviert?

34. Wenn ja, wann?

35. Wenn ja, wo?

36. In welche Moscheen oder Gebetshäusern predigt Porca?

37. Stellt der Wiener Imam Muhammed Fadil Porca eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar?

38. Wenn ja, warum?

39. Wenn nein, warum nicht?

40. Ist den Sicherheitsbehörden der Inhalt des Buches „Namaz u Islamu“ des „Vereins zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ bekannt?

41. Wie wird der Inhalt aus rechtlicher Sicht beurteilt?

42. Darf das Buch „Namaz u Islamu“ in Österreich vertrieben werden?

43. Ist das Buch aktuell an österreichischen Schulen in Verwendung?

44. Falls ja, an welchen Schulen?

45. Entspricht es den Tatsachen, dass Porca am Begräbnis des hochrangigen Wahhabiten Jusuf Barcic im bosnischen Tuzla teilgenommen hat?

46. Wenn ja, liegen darüber verfassungsschutzrechtliche Aufzeichnungen vor?

47. Wenn ja, welche?

48. Liegen Aufzeichnungen vor, dass sich Muhammed Fadil Porca in irgendeiner Form in Bosnien engagiert?

49. Wenn ja, welche?

50. Liegen Aufzeichnungen über Reisen Porcas nach Bosnien vor?

51. Wenn ja, welche?

52. Wurden im Zusammenhang mit den behördlichen Ermittlungen gegen den Attentäter Asim Cejvanovic auch Ermittlungen gegen Muhammed Fadil Porca oder Mitglieder des „Vereins zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ durchgeführt?

53. Wenn ja, welche?

54. Standen Muhammed Fadil Porca oder Mitglieder des „Vereins zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ in irgendeiner Verbindung mit dem Attentäter?

55. Stand der mutmaßliche Auftraggeber des Attentäters, Mehmed Djudjic, in Verbindung mit Muhammed Fadil Porca oder Mitgliedern des „Vereins zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“?

56. Welche rechtlichen Konsequenzen aus dem Attentat auf die US-Botschaft gab es für Asim Cejvanovic?

57. Welche rechtlichen Konsequenzen als mutmaßlicher Auftraggeber des Attentats auf die US-Botschaft gab es für Mehmed Djudjic?