Eingelangt am 25.04.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und
Kultur
betreffend
"Zukunft gestalten" – Inserat des BMUKK in "Heute"
am 18. April 2012
In
der Tageszeitung "Heute" vom 18. April 2012 findet sich auf Seite 17
eine Werbung des BMUKK. Zudem enthält diese BMUKK-Werbung auch noch ein
Foto, auf dem die Frau Bundesminister abgebildet ist.
Das
Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie
von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines
periodischen Mediums und das KommAustria-Gesetz (BVG Medienkooperation und
Medienförderung – BVG MedKF-T), das ein
entsprechendes Abbildungsverbot für Regierungsmitglieder enthält,
sieht in § 7 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen Folgendes vor:
"§
7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Juli 2012 in Kraft und findet auf
Sachverhalte Anwendung, die sich nach seinem Inkrafttreten ereignet haben.
(2)
Für Aufträge gemäß § 2 Abs. 1, die bereits vor dem
Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erteilt wurden, aber auch eine nach dem Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes zu veranlassende entgeltliche Veröffentlichung oder
(audiovisuelle) kommerzielle Kommunikation beinhalten, besteht die in § 2
nähere geregelte Bekanntgabepflicht für jenes Quartal, in dem die
Veröffentlichung, Ausstrahlung oder Verbreitung stattfindet."
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur die
folgende
Anfrage
1. Auf
welche Höhe belaufen sich die Kosten für dieses Werbeinserat?
2. Sind
in Ihrem Ressort vor Inkrafttreten des BVG MedKF-T am 1. Juli 2012 noch weitere
Werbeeinschaltungen geplant?
3. Falls
ja, wann, zu welchem Thema und in welchem Medium?
4. Auf
welche Höhe werden sich die Kosten jeweils belaufen?