11472/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.04.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Sozialversicherungsabkommen

Am 6. Oktober 2011 wurde das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit (1208 d.B.) im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.

Das Abkommen bezieht sich auf ausdrücklichen Wunsch der Republik Moldau nur auf den Bereich der Pensionsversicherung und die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit.

Es wurde in der Regierungsvorlage nicht angeführt, wie viele österreichische Staatsbürger in der Republik Moldau arbeiten. Auch eine Kostenaufstellung für die Republik Moldau wäre notwendig gewesen, um zu bewerten, ob Österreich aus diesem Abkommen auch etwas profitiert oder ob nur Kosten entstehen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE:

1. Mit welchen Staaten hat Österreich in den Jahren 1990 bis 2012 Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen? (Bitte um Auflistung der einzelnen Abkommen nach Jahren)

2. Waren die in den Jahren 1990 bis 2012 abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen sog. „Gesamtpakete“, d.h. wurden neben der Pensionsversicherung und den anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit auch die Bereiche Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung einbezogen? (Bitte um Auflistung nach Abkommen und Bereichen)

3. Gab es in den Regierungsvorlagen Angaben, wie viele österreichische Staatsbürger im jeweiligen Staat, mit dem das Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, arbeiten bzw. vom Sozialversicherungsabkommen profitieren werden? (Bitte um Auflistung der Regierungsvorlagen und Anzahl)

4. Gab es in den Regierungsvorlagen Angaben, wie viele Staatsbürger des jeweiligen Staates, mit dem das Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, in Österreich arbeiten bzw. vom Sozialversicherungsabkommen profitieren werden? (Bitte um Auflistung der Regierungsvorlagen und Anzahl)

5. Gab es in den jeweiligen Regierungsvorlagen exakte Berechnungen der finanziellen Auswirkungen der Abkommen für Österreich? (Bitte um Auflistung der Regierungsvorlagen nach Bereichen und Berechnungen für Österreich)

6. Gab es in den jeweiligen Regierungsvorlagen exakte Berechnungen der finanziellen Auswirkungen der Abkommen für jene Staaten, mit denen das jeweilige Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen wurde? (Bitte um Auflistung der Regierungsvorlagen nach Bereichen und Berechnungen für jenen Staat, mit dem das jeweilige Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen wurde)

7. Existieren Schätzungen oder Berechnungen, ob und in welchem Ausmaß Österreich durch die einzelnen abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen Einbußen erleidet bzw. erlitten hat? (Bitte um Auflistung der einzelnen Abkommen und Einbußen)

8. Existieren Schätzungen oder Berechnungen, ob und in welchem Ausmaß Österreich durch die gesamten abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen Einbußen erleidet bzw. erlitten hat?