11485/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.04.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Harald Vilimsky, Werner Herbert
und weiterer Abgeordneter
an die Frau Bundesminister für Inneres
betreffend Darstellung der österreichischen Polizei als "rassistisch" auf einem von der Lehrerin an der HTL Wien-Rennweg Martina OSWALD verteilten Pamphlet
Wie die FPÖ informiert wurde, scheint die Lehrerin der HTL Wien-Rennweg Martina OSWALD die in der Schule notwendige politische Äquidistanz nicht zu wahren: So hat OSWALD an ihre Schüler ein Pamphlet verteilt, welches u.a. die österreichische Polizei, Justiz, das Land insgesamt sowie auch FPÖ und BZÖ, die zusammen rund ein Drittel der Wählerinnen und Wähler der Republik vertreten, als rassistisch verleumdet und letztere sogar in die Nähe der NSDAP rückt.
Es wird dem Leser sogar empfohlen, er solle eher z.B. eine kommunistische Partei wählen oder gar nicht zur Wahl gehen, anstatt rechte Parteien zu wählen – ein Umstand, der für die Haltung zur Demokratie der Lehrerin OSWALD, welche die Pamphlete verteilt hat, wohl bezeichnend ist. Der Text ist insgesamt jedenfalls nicht zur Bildung oder Erziehung geeignet, sondern allenfalls zur Verbildung und Umerziehung im Sinne einer bestimmten Ideologie. Weitere in dem Pamphlet enthaltene Vorwürfe aus der links-linken Mottenkiste beinhalten z.B.:
· Marcus Omofuma wäre gestorben, weil ihm Polizisten bei der Abschiebung Mund und Nase verklebt wurden. (Anmerkung: Richtig ist vielmehr lt. Omofuma-Anwalt Zanger, dass diesem nur der Mund verklebt wurde.)[2]
· Der Tod des Cheibani Wague wurde nicht, wie von Parncutt behauptet, allein durch die Fixierung am Boden hervorgerufen, sondern im Zusammenhang mit einer bei Wague post mortem festgestellten, bereits vor dem tödlichen Vorfall vorhandenen Herzschwäche.[3] (Anmerkung: Von einem hoch qualifizierten Wissenschaftler, wie Parncutt im Brustton der Überzeugung von sich behauptet einer zu sein, sollte immerhin erwartet werden dürfen, dass er durch einfaches Googeln die Wahrheit herausfinden könne. Die unvollständige Darstellung Parncutts des Falls Cheibani Wague hingegen lässt nur den Schluss auf eine eines Wissenschaftlers unwürdige Manipulation zu.)
· Wie der Schreiber Parncutt anmerkt, hätten sich nur die von ihm angeführten Personen derart aufgeführt, dass die Polizei einschreiten hatte müssen. (Anmerkung: Dies ist nur zu wahr und gleichzeitig Beleg für die schwache und in sich unschlüssige Argumentation dieses Agitators.)
· Parncutt zufolge würden weit mehr Österreicher als Asylanten bestimmter Herkunft Drogenhandel treiben. (Anmerkung: Dass unter Drogenhändlern Menschen bestimmter Herkunft bei weitem mehr vertreten sind, als die autochthonen Österreicher, ist keine Annahme, welche sich aufgrund einer nachlässigen Medienberichterstattung ergibt, sondern statistisch erfasstes Faktum. Selbstverständlich ist hierbei der Umkehrschluss, dass alle oder die meisten Personen einer bestimmten Ethnie Drogenhändler seien, erstens unzulässig und zweitens auch nicht – wie von Parncutt unterstellt – eine allgemeine Annahme. Schließlich ist zum Punkt, es würden mehr Österreicher als Nicht-Österreicher wegen Drogenhandels verurteilt außerdem noch anzumerken, dass es durchaus auch Personen gibt, bei denen man auf den ersten Blick nicht vermuten würde, dass sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.)
· Österreichs Justiz bezeichnet Parncutt als rassistisch, weil die an der Abschiebung Omofumas beteiligten Polizisten bedingte anstatt unbedingter Haftstrafen bekommen hätten. (Anmerkung: Wer – wie Parncutt – aufbauend auf falschen Prämissen auch falsche Schlüsse zieht, dem mögen freilich auch viele Entscheidungen der österreichischen Justiz nicht erklärbar bleiben.)
· FPÖ und BZÖ würden prinzipiell alle afrikanisch oder asiatisch aussehenden Menschen oder auch Personen, welche Deutsch mit Akzent sprächen, ablehnen. (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine Unterstellung. Wahr ist vielmehr, dass die FPÖ selbstverständlich auch