11490/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.05.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Betriebsvereinbarung zum Schutz der Austro-Control-Beschäftigten sowie konkrete disziplinäre, dienstrechtliche Maßnahmen

Die VIDA - Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft als Teilgewerkschaft des ÖGB berichtet unter dem Titel "Schutz vor Gewalt im Job" auf ihrer Homepage über eine notwendig gewordene Betriebsvereinbarung zum Schutz der Austro Control-Beschäftigten.

Diese Information muss alarmieren, denn offensichtlich kommt die Austro Control ihrer Fürsorgepflicht als Dienstgeber höchst mangelhaft nach. Nicht anders ist die Aussage des Betriebsratsvorsitzenden Norbert Payr/FSG zu verstehen der wörtlich erklärt: "Mehrere Fälle von Mobbingvorwürfen, Diskriminierung und sexueller Belästigung haben den Abschluss einer solchen Vereinbarung leider notwendig gemacht".

In einem Unternehmen mit geordneten Verhältnissen wäre demnach eine derartige Vereinbarung nicht notwendig geworden. Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates der Austro Control, Helmut Haurucksteiner/FSG, der der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten PDF angehört, keine entsprechende Mitteilung über den Abschluss der Betriebsvereinbarung verlautbart hat; möglicherweise deshalb, um keine weiteren Nachforschungen zu provozieren.

"Aufgrund der Anzahl und des Umfangs der bisher schon bekannt gewordenen Fälle rechnen wir damit, dass die betriebliche Beratungsstelle viel zu tun haben wird", prognostiziert Betriebsratschef Payr/FSG laut Verlautbarung der VIDA.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen dazu an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen die von ihrem Parteikollegen Payr behaupteten Fälle von "Mobbingvorwürfen, Diskriminierung und sexueller Belästigung" bei der Austro Control bekannt?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden von Ihnen vor dem Hintergrund Ihrer Verantwortung gemäß Austro Control-Gesetz veranlasst?

3. Wurden die konkreten Fälle bei der Austro Control untersucht und zu welchen Konsequenzen haben diese Untersuchungen geführt?

4. In wie vielen Fällen wurde der Schaden wieder gut gemacht?

5. Wie hoch ist die bisher aufgelaufene Schadenssumme?

6. In wie vielen Fällen wurden die Verantwortlichen disziplinär zur Verantwortung gezogen?

7. Erhalten die Opfer von Mobbing, Diskriminierung und sexueller Belästigung rechtlichen Beistand durch den Dienstgeber Austro Control, um Schadenersatzforderungen durchsetzen zu können?

8. Teilen Sie als ehemalige für Frauenangelegenheiten zuständige Bundesministerin die Einschätzung ihres Parteikollegen Payr, dass gerade bei der Austro Control die betriebliche Beratungsstelle zum Schutz vor Mobbing, Diskriminierung und sexueller Belästigung "viel zu tun" haben wird und was werden Sie unternehmen, um diese Situation rasch zu verbessern?