11491/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.05.2012
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die unternehmerischen Erfolge der Geschäftsführung der Austro Control

 

 

Gemäß § 2 Abs. 4 Austro Control Gesetz ist die Austro Control GmbH berechtigt, Dienste und Leistungen, welche im Zusammenhang mit den ihr übertragenen Aufgaben stehen, national und international anzubieten und zu erbringen, wenn sie dem Gesellschaftszweck entsprechen und geeignet sind, das Unternehmen zu fördern. Diese Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbeordnung 1973. Die Austro Control ist ferner ermächtigt, Unternehmen zu gründen oder Beteiligungen zu erwerben, welche das Unternehmen fördern.

Gemäß § 4 Abs. 8 Austro Control Gesetz sind Gewinne der Austro Control an den Bund abzuführen.

Aus der Gesamtschau der Bestimmungen des Austro Control-Gesetzes ergibt sich, dass die Tätigkeit der Austro Control gewinnorientiert sein soll, um dem Eigentümer, der Republik Österreich, Einnahmen zukommen zu lassen.

 

Gemäß dem Geschäftsbericht 2010 der Austro Control GmbH besitzt das Unternehmen zu jeweils 100 % die Firma MeteoServe Wetterdienst GmbH und CAPS Projektservice GmbH. An der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH hält die ACG einen Kapitalanteil von 20%. Die Beteiligung an der Fa. CNS Solutions & Support GmbH wurde im Berichtszeitraum verkauft. Diese Firmengründungen und Beteiligungen haben letztendlich den Zweck, Gewinne zu erwirtschaften, die der Republik zu Gute kommen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen dazu an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

Anfrage

 

1.    Welche Überschüsse hat die Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH in den Jahren seit ihrer Gründung erwirtschaftet?

2.    Wie war der Geschäftserfolg der Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH in den Jahren 2009 und 2010?

3.    In welchem Umfang stellte die Austro Control der Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH Leistungen unentgeltlich zur Verfügung?

4.    In welchem Umfang und wofür bezog die Austro Control Leistungen der Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH?

5.    Welcher wirtschaftliche Erfolg der Fa. MeteoServe Wetterdienst GmbH wurde bei den Planungen für die kommenden drei Jahre angenommen?

6.    Welche Überschüsse hat die Fa. CAPS Projektservice GmbH in den Jahren seit ihrer Gründung erwirtschaftet

7.    Wie war der Geschäftserfolg der Fa. CAPS Projektservice GmbH in den Jahren 2009 und 2010?

8.    In welchem Umfang stellte die Austro Control der Fa. CAPS Projektservice GmbH Leistungen unentgeltlich zur Verfügung?

9.    In welchem Umfang und wofür bezog die Austro Control Leistungen der Fa. CAPS Projektservice GmbH?

10. Welcher wirtschaftliche Erfolg der Fa. CAPS Projektservice GmbH wurde bei den Planungen für die kommenden drei Jahre angenommen?

11. Welche Überschüsse hat die Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH in den Jahren seit ihrer Gründung erwirtschaftet?

12. Wie war der Geschäftserfolg der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH in den Jahren 2009 und 2010?

13. In welchem Umfang stellte die Austro Control der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH Leistungen unentgeltlich zur Verfügung?

14. In welchem Umfang und wofür bezog die Austro Control Leistungen der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH?

15. Welcher wirtschaftliche Erfolg der Fa. FCS Flight Calibration Service GmbH wurde bei den Planungen für die kommenden drei Jahre angenommen?

16. Welcher Erlös wurde aus dem Verkauf der Anteile der Fa. CNS Solutions & Support GmbH erzielt?

17. Welche Erträge wurde kulminiert aus der Beteiligung an der Fa. CNS Solutions & Support GmbH erzielt?

18. Wie hoch waren die aus den angeführten Firmengründungen und Beteiligungen erwirtschafteten Überschüsse, die in Erfüllung des Austro Control Gesetzes in Form von Gewinnen an die Republik abgeführt wurden.

19. Sind weitere Firmengründungen/Erwerb von Beteiligungen vorbereitet bzw. durchgeführt worden und wenn ja, mit welchem Unternehmenszweck und unter zu Grunde Legung welcher Businesspläne?

20. Beziehen die Geschäftsführer der ACG Bonuszahlungen?

21. Wenn ja, wovon sind diese abhängig und in welcher Höhe sind diese Zahlungen angesiedelt?